Pressemitteilungen

Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat die Bundesregierung erneut dazu aufgerufen, endlich den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnungen vorzulegen.

Ministerpräsident Kurt Beck hat Deutschlands erfolgreichster Nachrichtensendung zum 60. Geburtstag am 26. Dezember gratuliert. „Die Tagesschau ist in Deutschland eine Institution, die für Seriosität und Glaubwürdigkeit steht“, sagte der Ministerpräsident auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder.

Integrationsministerin Irene Alt hat Bundesinnenminister Friedrich gebeten, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland im Rahmen eines sogenannten Relocation-Programms in der Bundesrepublik aufzunehmen. Rheinland-Pfalz sei bereit, hierzu einen Beitrag zu leisten.

Am 7. Januar läuft die Bewerbungsfrist für den „Staatspreis 2013 für Architektur und Wohnungsbau - Wohnkonzepte für den demografischen Wandel“ ab. Darauf hat das Ministerium der Finanzen hingewiesen, in dessen Zuständigkeit auch das Ressort Bauen fällt.

Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Lemke und Innenminister Roger Lewentz haben die Rekommunalisierung der Koblenzer Elektrizitätswerk und Verkehrs-Aktiengesellschaft (KEVAG) begrüßt.

Als „prägende Gestalt der politischen Geschichte Deutschlands und Mittler zwischen West und Ost“ würdigte Ministerpräsident Kurt Beck den früheren rheinland-pfälzischen und thüringischen Ministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel bei einem Empfang zu dessen 80. Geburtstag in der Staatskanzlei.

Innenminister Roger Lewentz hat für die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz eine positive Bilanz über die Einsatzmaßnahmen des auslaufenden Jahres gegen Rockerkriminalität gezogen.

In Rheinland-Pfalz werden ab dem 1. Januar 2013 neue Ausweise für schwerbehinderte Menschen nur noch im Scheckkartenformat ausgestellt. Die alten Ausweise behalten jedoch bis zu ihrem zeitlichen Ablauf ihre Gültigkeit, teilte das Sozialministerium mit. Eine Umtausch sei nicht erforderlich.

Die Bedeutung von Bildung und Erziehung für ein religiös tolerantes und verständnisvolles, friedliches Zusammenleben hat der Trierer Rechtsprofessor Gerhard Robbers hervorgehoben. So müsse in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten der kulturelle und religiöse Austausch stärker gefördert werden.

Mit großer Bestürzung hat Ministerpräsident Kurt Beck die Nachricht vom Tod von Peter Struck aufgenommen. „Wir waren noch vor zwei Tagen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen; sein plötzlicher Tod hat mich tief erschüttert“, sagte Beck am Mittwoch in Mainz.