Pressemitteilungen

Sieben weitere Realschulen plus erhalten die Option, zum Schuljahr 2012/13 mit einer Fachoberschule verbunden zu werden. "Wir setzen damit behutsam unseren 2010 begonnenen Weg fort, Schülerinnen und Schülern über die Realschule plus einen weiteren Weg zu höheren Qualifikationen aufzuzeigen", sagte Bildungsministerin Doris Ahnen.

Integrationsministerin Irene Alt hat sich vor dem Landtag dafür ausgesprochen, Menschen mit laufendem Asylverfahren landesweite Bewegungsfreiheit zu erlauben. Damit unterstützte sie im Namen der Landesregierung einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Änderung der sogenannten Residenzpflicht.

Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen, das vorbehaltlose Wahlrecht der Eltern behinderter Kinder zwischen einem integrativen Unterricht und dem Besuch einer Förderschule gesetzlich zu verankern, stößt beim rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, auf große Zustimmung.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat das Bestreben der CDU-Fraktion begrüßt, gemeinsam gegen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen vorzugehen. Bei der Sitzung des Landtags am Donnerstag nahm sie die Vertreter der CDU denn auch in die Pflicht: "Ich rufe Sie dazu auf, sich in Berlin für die entsprechenden Bundesgesetzesänderungen, die Sie hier einfordern, einzusetzen", sagte die Ministerin.

Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) drängen Sozialministerin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt darauf, die Antidiskriminierungskultur in der Gesellschaft weiter zu stärken.

Weit über 300 rheinland-pfälzische Denkmäler – deutlich mehr als im vergangenen Jahr – beteiligen sich 2011 am Tag des offenen Denkmals. Davon stehen rund 160 in unmittelbarem Bezug zum diesjährigen Motto "Romantik, Realismus, Revolution – das 19. Jahrhundert".

Acht Schulen aus Rheinland-Pfalz haben sich mit kreativen Projektideen für den "Trialog der Kulturen"-Schulenwettbewerb der Herbert Quandt-Stiftung qualifiziert. Ein Jahr lang werden sie verschiedene Kulturen kennenlernen und sich für eine bessere Verständigung zwischen Judentum, Christentum und Islam einsetzen.

Auslandsaktivitäten von Unternehmen sind ein wichtiger Faktor für den Industriestandort Rheinland-Pfalz. Die Umsätze des verarbeitenden Gewerbes nahmen im vergangenen Jahr um über 27 Prozent zu (deutschlandweit um 19 Prozent).

Ministerpräsident Kurt Beck und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken haben beim Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer am Mittwoch den hohen Stellenwert der Landwirtschaft und des Weinbaus in Rheinland-Pfalz bekräftigt.

Ihre Kritik an dem Entwurf für ein Versorgungsstrukturgesetz der Bundesregierung hat Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute im rheinland-pfälzischen Landtag bekräftigt. "Der Entwurf hält leider nicht, was er verspricht, nämlich auch künftig eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung zu sichern", sagte die Ministerin.