Pressemitteilungen

„Wir leben in einer Zeit, die große Herausforderungen an uns stellt, besonders auch an diejenigen, die in der Öffentlichkeit agieren, wie beispielsweise Journalisten und Journalistinnen, Politiker und Politikerinnen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem traditionellen Pressefest in Mainz.

Im Beisein von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz sind 485 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter im Rahmen einer feierlichen Zeremonie auf dem Markplatz der Landeshauptstadt Mainz vereidigt worden. Insgesamt 192 Polizeikommissaranwärterinnen und 293 Polizeikommissaranwärter des 26. und 27. Bachelorstudiengangs Polizeidienst an der Hochschule der Polizei leisteten ihren Eid. Die Vereidigung ist eine…

Mit dem gestern im Ministerrat beschlossenen Entwurf des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) werden die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes (VGH) zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vollständig und fristgerecht umgesetzt. Dieser ist das Ergebnis intensiver Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs in den letzten zwei Jahren.

„Die Bedeutung der EU für Rheinland-Pfalz als Land im Herzen Europas war schon immer besonders. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen für die europäische Sicherheit, die Ernährungssicherung weltweit, die Flüchtlingsunterbringung sowie für die Energiesicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in unserem Land unterstreicht noch einmal besonders die Wichtigkeit der europäischen Solidarität und der…

„Die Länder im Südwesten von Deutschland haben andere Herausforderungen bei der Vorsorge zur Energiesicherheit als die Bundesländer im Norden und Osten. Die geplanten LNG-Terminals an der Nordsee sind weiter entfernt als bestehende Terminals in Belgien. Deswegen ist die Anbindung an den Hafen Zeebrugge-Antwerpen für uns sehr wichtig", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Montag bei ihrem Besuch in Belgien.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte dem Bundeskanzler und der Verhandlungsgruppe. „Ich bin Olaf Scholz  und den Ampelparteien sehr dankbar für dieses umfassende Entlastungspaket. Es zeigt, dass wir in Deutschland solidarisch Krisen bewältigen können. Das Entlastungspaket ist ein wichtiges Signal. Es nimmt die Sorgen und Ängste der Menschen auf, die sich darum sorgen, dass sie die stark steigenden Kosten nicht mehr bewältigen können.

Ehrenamtliches Engagement steht im Mittelpunkt einer Staffel der „Im Land daheim-Tour“ von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Landkreis Bernkastel-Wittlich informierte sie sich bei ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger über deren Projekte und Initiativen. „Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland! Rund 1,5 Millionen und damit 42 Prozent der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sind ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden,…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer verneigt sich vor einem großen Friedenspolitiker und Staatsmann. Zum Tod des ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sagte sie: „Er hat gezeigt, dass man die Welt verändern kann. Wir haben diesem großen Friedenspolitiker viel zu verdanken.

Das Mosellum in Koblenz, die Rhein-Mosel-Fachklinik in Andernach und die Westerwald-Brauerei in Hachenburg standen am zweiten Tag auf dem Programm der Sommerreise von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Rahmen ihrer „Im Land daheim-Tour“ machte sie auf Best Practice-Beispiele aufmerksam und besuchte Leuchttürme der Nachhaltigkeit. „Die letzten beiden Sommer haben sehr deutlich gezeigt, wie die Welt sich verändert hat.

Mit Betroffenheit reagierte die Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen Monika Fuhr auf die Zerstörung der Gedenktafel für Juden in Selters. „Der Angriff auf die Gedenktafel ist widerwärtig und abscheulich,“ erklärte die Beauftragte.