Pressemitteilungen

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise plant die rheinland-pfälzische Regierung einen zweiten Nachtragshaushalt. Das Kabinett bat am Dienstag in Mainz Finanzminister Carsten Kühl, einen Entwurf vorzubereiten, wie Regierungssprecher Walter Schumacher mitteilte.

In Rheinland-Pfalz hat nach dem Ende der Sommerferien am Montag für etwa 460.000 Kinder und Jugendliche der Schulunterricht begonnen. An insgesamt 122 Standorten wurde zudem für Fünftklässler der Unterricht an der neuen Schulform Realschule plus aufgenommen.

Mit tiefer Trauer hat Ministerpräsident Kurt Beck die Nachricht vom plötzlichen Tod des langjährigen Präsidenten der Region Elsass, Adrien Zeller, aufgenommen. Zeller starb am Wochenende im Alter von 69 Jahren an einem Herzinfarkt.

Als "völlig inakzeptabel" hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Vertagung der Entscheidung über die Zukunft des Autobauers Opel durch den Verwaltungsrat des Ex-Mutterkonzerns General Motors (GM) kritisiert.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Bildungsministerin Doris Ahnen haben den Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr am Montag gewünscht. Ganz besonders gelte dies für die 36 600 ABC-Schützen unter den insgesamt 594 000 Schülern, die in dieser Woche ihren ersten Schultag haben.

Gekreische, buntes Scheinwerferlicht und Autogrammjagden: Zum RPR1. Rheinland-Pfalz Open Air waren am Samstag über 80 000 Besucher nach Mainz gekommen.

Trotz Wirtschaftskrise gibt es nach Worten des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Hendrik Hering immer noch freie Lehrstellen. Die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhöhe sich deutlich, wenn sich Jugendliche für einen Beruf interessierten, der nicht zu den Top 10 der am meisten gewählten zähle, teilte der Politiker mit Blick auf die "Ausbildungsmeile" beim RPR1. Rheinland- Pfalz Open Air am Samstag in Mainz mit.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, hat sich in die Debatte eingemischt, ob das TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Außenminister Frank Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Hörfunk übertragen werden soll: „Ich sehe kein stichhaltiges Argument, warum das Duell nicht im Hörfunk übertragen werden soll“, sagte Beck.

Ministerpräsident Kurt Beck und Verkehrsminister Hendrik Hering haben die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt grundsätzlich begrüßt. „Die Zustimmung zur Erweiterung von Rhein-Main bringt zusätzliche wirtschaftliche Perspektiven für die gesamte Region“, sagten Beck und Hering.

Kein Vogel soll mehr den Stromtod erleiden - das sieht die heute im Storchenzentrum Bornheim geschlossene „Vereinbarung zur Unterstützung der Umsetzung des Vogelschutzes“ in Rheinland-Pfalz vor.