Pressemitteilungen

Das Land Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit Bremen heute einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem es erreichen will, dass die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum 31. Dezember 2014 verlängert wird. Das teilte Arbeitsministerin Malu Dreyer mit.

Kinderlärm ist kein Autolärm und auch kein Umweltschaden: Vor dem Hintergrund mehrerer erfolgreicher Anwohnerklagen gegen Kindergärten hat Rheinland-Pfalz im Bundesrat eine Initiative zur gesetzlichen Klarstellung gestartet. "Wenn Kinder spielen, rennen und raufen kann es auch mal laut werden", sagte Umweltministerin Margit Conrad in der Länderkammer.

Das Land Rheinland-Pfalz will in den nächsten Jahren rund 414 Millionen Euro in die Qualität der Gewässer des Landes investieren. Bis 2015 sollen möglichst viele Flüsse, Bäche und Seen in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden, kündigte Umweltstaatssekretärin Jacqueline Kraege an.

Die gut funktionierende Zusammenarbeit war Thema eines Gesprächs von Ministerpräsident Kurt Beck mit dem Schweizer Generalkonsul Pius Bucher, der zum Antrittsbesuch in die Mainzer Staatskanzlei gekommen war.

„Denkmalschutz und Denkmalpflege in Trier können sich in der nächsten Zeit über umfangreiche finanzielle Förderungen für Sanierungs- und Restaurierungsarbeiten einiger wertvoller historischer Bausubstanzen freuen: Allein das Land wird 1,8 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturprogramms II und des Investitionsprogramms des Bundes zum Erhalt von Welterbestätten investieren“, kündigte Kulturministerin Doris Ahnen heute in der Trierer…

Mehr als 1.000 Buddha-Figuren sind ab 8. Dezember in einer sanierten Jugendstilkellerei in Traben-Trabach zu sehen. Die Sammlung von Kunstobjekten aus buddhistischen Ländern sei einzigartig in Europa, teilte eine von dem Besitzer Wolfgang Preuß beauftragte Agentur am Donnerstag in Traben-Trarbach mit.

„Das Wehrbereichskommando II hat bereits mehrfach bewiesen, wie schnell und umfassend es in der Lage ist, die Zivil-Militärische Zusammenarbeit sowie Hilfseinsätze der Bundeswehr bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen zu koordinieren.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck beim Antrittsbesuch des stellvertretenden Befehlshabers im Wehrbereich II, Brigadegeneral Jürgen Knappe, in der Staatskanzlei.

In der jüngsten Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Projekt „Nürburgring 2009“ tauchten Details samt Identifikationsnummern aus dem Polizeilichen Informationssystem (POLIS) auf. Das ließ darauf schließen, dass Informationen, die ausschließlich der internen Arbeit der Polizei dienen, rechtswidrig an Dritte weitergegeben wurden.

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ betonte der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, die große Chance, die sich mit der Arbeit des Gremiums biete. „Wir müssen die gesellschaftlichen Auswirkungen und Entwicklungen, die mit der Nutzung des Internets und seiner Anwendungen verbunden sind, als politischen Auftrag und Herausforderung verstehen.“

Auf der Messe Moderner Staat vom 24. bis 25. November 2009 in Berlin zeigt Rheinland-Pfalz Beispiele innovativer Verwaltungsarbeit. Im Mittelpunkt stehen dabei eGovernment-Anwendungen.