Pressemitteilungen

„Die Landesregierung meint es ernst mit der Beteiligung von Jugendlichen. Wir haben deshalb mit dem „jugendforum rlp“ eine große Onlinediskussion angestoßen und die jungen Leute gefragt, was ihnen wichtig ist. Die Resonanz war groß, heute geben wir wie versprochen Rückmeldung zu den Vorschlägen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Feedback-Veranstaltung in der Staatskanzlei.

„Wir wollen junge Menschen frühzeitig in europapolitische Diskussionen einbinden. Wir möchten von ihnen erfahren, wie sie Europa wahrnehmen, wo sie Stärken und Schwächen sehen und wie sie Europa verändern würden.“

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sieht im drohenden Fachkräftemangel eines der zentralen wirtschaftspolitischen Themen in Rheinland-Pfalz. „Die unternehmerischen Herausforderungen am Arbeitsmarkt steigen. Unternehmen, die Fachkräfte gewinnen und binden, haben einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil“, sagte die Ministerin in Mainz.

„Das Nationalpark-Projekt wird konkret. Mit dem Regionalbüro bekommt der geplante Nationalpark im Hunsrück eine erste Anlaufstelle“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken bei der Eröffnung des Regionalbüros in Birkenfeld. Gemeinsam mit ihrem saarländischen Kollegen, Reinhold Jost, besuchte die Ministerin das zehnköpfige Starterteam des Regionalbüros an seinem ersten Arbeitstag.

„Kurt Beck hat sich um Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht. Er hat sich in seiner langjährigen Amtszeit nicht geschont und sein Amt nie nur als Beruf, sondern immer auch als Berufung gesehen und ausgefüllt.“ Mit diesen Worten würdigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihren Amtsvorgänger, Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, der am Mittwoch, 5. Februar, seinen 65. Geburtstag feiert.

Für Städte und Gemeinden soll es nach Wunsch des Ministerrats künftig leichter sein, ehemals militärische Liegenschaften vom Bund zu erwerben. Das hat ein Gesetzentwurf zum Ziel, den das Land erneut über den Bundesrat einbringen will. Er sieht eine Änderung des Gesetzes für die Bundesanstalt für Immobilienfragen vor.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Europaministerin Margit Conrad kamen im Rahmen ihres zweitägigen Besuchs in Paris mit der aus Mainz stammenden deutschen Botschafterin Susanne Wasum-Rainer zusammen.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hält den Netzausbau vor dem Hintergrund einer Studie für gut vereinbar mit dem Landschaftsbild: „Der Netzausbau wird für die Menschen vor Ort nur wenig verändern. Der Ausbau der Verteilnetze bis 110 Kilovolt (KV) im Land wird tatsächlich wenig wahrnehmbar sein. In den meisten Fällen reicht der Austausch der Leitungen auf bereits bestehenden Masten aus. Auf der Ebene der 20 KV-Netze ist ohnehin…

Im Kampf gegen die hohe Belastung von Flüssen, Seen und Grundwasser mit Resten von Dünger und Pflanzenschutzmitteln will Rheinland-Pfalz enger mit den Landwirten zusammenarbeiten.

„Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt die Unterzeichnung der zweiten Stufe des Tarifvertrages bei Opel. Die Zusicherung von mindestens 1.800 Vollzeitstellen in Kaiserslautern bis Ende 2020, die beim Ausscheiden von Beschäftigten auch wiederbesetzt werden, ist ein weiteres wichtiges Signal für den Standort.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.