Pressemitteilungen

Mit breiter Mehrheit hat der Bundesrat am Freitag eine von Rheinland-Pfalz und Hessen vorgelegte Entschließung gegen Bahnlärm verabschiedet. Zudem hat die Länderkammer zu einem Gesetz zum Wettbewerb im Eisenbahnbereich den Vermittlungsausschuss angerufen. Auch hier hatte sich Rheinland-Pfalz engagiert, um mehr Lärmschutz zu erreichen.

Anlässlich der Mitgliederversammlung des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BVAC) in Ludwigshafen unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Leistungen der Sozialpartnerschaft zwischen den Arbeitgebern in der Chemieindustrie und der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE).

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, gratuliert dem Intendanten vom Deutschlandradio Willi Steul zu seiner Wiederwahl. Der promovierte Ethnologe bleibt damit fünf weitere Jahre im Amt, seine neue Amtszeit beginnt am 1. April 2014.

Rechtzeitig zum Temperaturanstieg am Wochenende gibt Umweltministerin Ulrike Höfken grünes Licht für unbeschwertes Badevergnügen in Rheinland-Pfalz: „Die Wasserqualität ist in allen bislang untersuchten und von der Europäischen Union anerkannten Badeseen im Land zurzeit aus hygienischer Sicht ausgezeichnet“, freut sich Höfken.

Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, gratuliert der „Stiftung Lesen“ zu ihrem 25-jährigen Bestehen. „Die in Rheinland-Pfalz ansässige Stiftung Lesen hat sich seit ihrer Gründung zu einer kompetenten und ideenreichen, allseits geschätzten Instanz der Leseförderung und -forschung entwickelt“, sagte Ahnen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Familienministerin Irene Alt haben die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, wonach auch eingetragene Lebenspartnerschaften ein Recht auf Ehegattensplitting haben.

Auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen befasst sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag mit den erwarteten Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Innenminister Roger Lewentz will die Anreize für kommunalpolitisches Engagement in Rheinland-Pfalz erhöhen. „Hauptamtliche Bürgermeister, Landräte oder Beigeordnete sollen künftig nach zwei Amtszeiten freiwillig aus dem Amt scheiden können. Zu dieser Zeit sollen sie den Anspruch auf ein Altersgeld nach Erreichen der Altersgrenze erhalten haben“, sagte Lewentz, der als Innenminister auch für Angelegenheiten der Kommunen zuständig ist.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das literarische Vermächtnis der in Mainz geborenen Schriftstellerin Anna Seghers als groß und wertvoll gewürdigt. “Dass die bedeutendste deutsche Erzählerin des 20. Jahrhunderts ein Kind dieses Landes und dieser Stadt ist, macht uns sehr stolz“, sagte die Ministerpräsidentin bei einer literarischen Feierstunde anlässlich des 30. Todestages von Anna Seghers.

Finanzminister Carsten Kühl sieht mit der Verabschiedung des Landesgesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts „viele Gewinner“. Das heute verabschiedete Gesetz hat seine letzte parlamentarische Hürde genommen.