Pressemitteilungen

Größtmögliche Sicherheit und hohe Transparenz sind zentral beim Rückbau des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich. Am Mittwoch übergab das Wirtschaftsministerium der RWE Power AG den Genehmigungsbescheid für die Abbauphase 2a im Atomkraftwerk (AKW) Mülheim-Kärlich.

„Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes stieg die Zahl der zum Bau genehmigten Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr um 16,7 Prozent auf nun 4290 Wohnungen an“, sagte Finanzminister Carsten Kühl, der auch für das Ressort Bauen zuständig ist.

Lastwagen und Reisebusse hat die Polizei am Dienstag in Rheinland-Pfalz unter die Lupe genommen - bei jedem zweiten der 127 kontrollierten Fahrzeug wurden die Beamten auf der Suche nach Mängeln fündig.

„Rheinland-Pfalz ist beim Hochwasser einigermaßen glimpflich davon gekommen. Die Situation an unseren Flüssen ist nicht eskaliert und entspannt sich seit heute morgen. Dazu haben unsere Hochwasserschutzmaßnahmen der vergangenen Jahre entscheidend beigetragen.“

Finanzminister Carsten Kühl begrüßte die Wortmeldung der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen. „Die in der Studie festgestellten Trends beobachten auch wir. Der Wohnungsmarkt im Land zeigt sich gespalten. Leerständen in der Fläche steht ein erhöhter Wohnungsbedarf in den Städten entgegen.

„Das sind uns die Kinder wert!“ - so lautet das Motto der diesjährigen Aktionswochen der Jugendämter, mit denen sie über ihre Angebote und Leistungen informieren wollen. Zum zweiten Mal treten die Jugendämter unter dem Dach der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter bundesweit gemeinsam an die Öffentlichkeit, um das breite Spektrum ihrer Aktivitäten zu zeigen.

Justizstaatssekretärin Beate Reich und der Bürgerbeauftragte Dieter Burgard sind sich einig, dass die Sprechtage, die der Bürgerbeauftragte in allen rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten anbietet, sinnvoll sind und sich bewährt haben. Diese Sprechtage des Bürgerbeauftragten sind in Deutschland einzigartig und modellhaft.

Bund und Länder haben sich am 20. März 2013 darauf verständigt, dass die Bundesrepublik 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wird. 240 von ihnen kommen nach Rheinland-Pfalz. „Ich bin froh, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht wird und zumindest einigen der Opfer dieses brutalen Bürgerkriegs in Syrien Schutz bietet“, erklärt Integrationsministerin Irene Alt.

Einen Überraschungsbesuch stattete Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern Nachmittag den Steuerfahndern des Koblenzer Finanzamtes ab. Damit setzte sie ihre Reihe von unangemeldeten Besuchen bei rheinland-pfälzischen Dienststellen des Landes fort, mit denen sich die Ministerpräsidentin bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes persönlich für ihre zuverlässige und gute Arbeit bedankt.

Die rheinland-pfälzisch-rumänischen Beziehungen und deren mögliche Entwicklungsschwerpunkte in der Zukunft waren Thema des Antrittsbesuchs, zu dem die Chefin der Staatskanzlei, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, den rumänischen Generalkonsul Mihai Botorog in der Staatskanzlei empfing.