Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Chefin der Staatskanzlei, Jaqueline Kraege, haben sich am Donnerstag in der Staatskanzlei mit den Spitzen der in Rheinland-Pfalz anerkannten Naturschutzverbände getroffen.

Einstimmig haben die Länder den Antrag für verbindliche Sprachtests bei Ärzten, aber auch bei den übrigen akademischen Heilberufen Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apotheker auf der Gesundheitsministerkonferenz in Potsdam angenommen.

Migranten sind immer häufiger auch Arbeitgeber und Unternehmer. Bei den Existenzgründungen macht der Anteil ausländischer Gründer inzwischen sogar mehr als 40 Prozent aus. Mit ihren vielfältigen unternehmerischen Erfahrungen könnten sie auch für deutsche Unternehmen der nächste Chef oder die nächste Chefin werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Umweltministerin Ulrike Höfken und Europaministerin Margit Conrad haben es begrüßt, dass nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit sind, die Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe auszunehmen.

„Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen ist in Rheinland-Pfalz im Juni weiter gesunken“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen am Donnerstag in Mainz.

„Die jüngste Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, auf solche Naturereignisse vorbereitet zu sein“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken bei der offiziellen Übergabe des Polders Mechtersheim am Donnerstag.

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaftsordnung. Vorurteile und Intoleranz gegenüber Unbekanntem und Fremdem gefährden das Gemeinwesen, wie etwa die Mordserie des NSU zeigt. „Rechtsextremismusprävention ist daher aus Sicht der Landesregierung eine zentrale gesellschafts- und bildungspolitische Aufgabe“, so Jugendministerin Irene Alt.

Kinder lieben Bewegung und Abenteuer: Toben, Fußball spielen, zelten, Spannung bei einer Nachtwanderung erleben oder chillen im Schwimmbad – was für viele Kinder in den Sommerferien selbstverständlich ist, können sich andere jedoch nicht leisten.

„Die Allermeisten wollen in den eigenen vier Wänden, in der gewohnten Umgebung alt werden. Wir müssen dafür die Technik entwickeln, die das ermöglicht und erleichtert. Das Land hat das nach Kräften unterstützt“, sagte der auch für Bau zuständige Finanzminister Carsten Kühl am Donnerstag zum Abschluss des Modellprojektes „Wohnen mit Zukunft“ in Kaiserslautern.

„Faire Arbeit ist ohne Mitbestimmung nicht möglich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der TBS-Mitbestimmungsmesse „Fair-netzt gewinnt“ in Frankenthal. Deshalb sei es eine sehr wichtige und innovative Idee, mit einer Messe die Betriebsratsarbeit in Rheinland-Pfalz zu präsentieren und auf die große Bedeutung der Mitbestimmung hinzuweisen.