Pressemitteilungen

Finanzminister Carsten Kühl hat eine Ankündigung des Bundesbauministers Peter Ramsauer begrüßt, den Ländern bis zum Jahr 2019 die Mittel für die Wohnraumförderung in unveränderter Höhe weiter zur Verfügung zu stellen.

Zum Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus haben der Interkulturelle Rat in Deutschland als Veranstalter und die Landesregierung zu größerer Sensibilität hinsichtlich jeder Form von Rassismus aufgerufen.

„Es ist das Ziel der Landesregierung, den Nürburgring als einzigartigen, traditionsreichen Ort des Breiten- und Motorsports zu erhalten. Deshalb wollen wir in Zukunft den öffentlichen Zugang gesetzlich gewährleisten.“ Das unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Infrastrukturminister Roger Lewentz und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke heute in Mainz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert ihrem Amtsvorgänger Kurt Beck, der am Freitag auf der U.S. Airbase in Ramstein mit der Medal of Distinction ausgezeichnet wurde. „Das freundschaftliche Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Rheinland-Pfalz begründet sich in der Begegnung und dem Miteinander, hier hat Kurt Beck einen besonderen Beitrag geleistet.

Als Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundesrat hat die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am Montag an einem Treffen der Agrarausschussvorsitzenden der EU-Mitgliedstaaten in Dublin teilgenommen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Sonntag die neue Gedenkstätte für Opfer des Nationalsozialismus in der ehemaligen Turenne-Kaserne in Neustadt als „weiteren wichtigen Baustein der rheinland-pfälzischen Gedenkarbeit“ gewürdigt.

Zum Internationalen Frauentag am Freitag, 8. März, fordern Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Frauenministerin Irene Alt, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen die Gleichstellung der Frau erreicht wird.

Anlässlich des Weltfrauentages haben sich Anette Diehl vom Frauennotruf Mainz, Gerlinde Busch von der Koordinations- und Beratungsstelle für behinderte Frauen in Rheinland-Pfalz (KOBRA) und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Dabei ging es um die laufenden Aktivitäten und die Zusammenarbeit von und für Frauen mit Behinderungen.

Die mit rheinland-pfälzischen Spendenmitteln mitfinanzierte Kindertagesstätte in Osawa in der Präfektur Iwate wird am 21. März 2013 eingeweiht. Dies teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz mit. „Die Kinder in Osawa haben nun wieder einen sicheren Ort, an dem sie spielen und lernen können.

Rheinland-Pfalz hat mit dem Bund eine Vereinbarung getroffen, die es dem Land ermöglicht, die Ruinen des ehemaligen Westwalls zu erhalten. Das Land übernimmt nach Angaben des Staatssekretärs im Finanzministerium, Salvatore Barbaro, das Eigentum und erhält dafür eine Ablösesumme in Höhe von 25 Millionen Euro. Die Verkehrssicherungspflicht geht damit an das Land über.