Pressemitteilungen

Ein Erfahrungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Niedersachsen zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts steht im Mittelpunkt der vierten Sitzung des Runden Tisches Islam. In Niedersachsen wird der konfessionelle islamische Religionsunterricht ab dem kommenden Schuljahr stufenweise eingeführt.

Die Landesregierung und der Europäische Sozialfonds (ESF) arbeiten weiter daran, Jugendarbeitslosigkeit abzubauen und die Chancen von Jugendlichen mit besonders schwerwiegenden Integrationshemmnissen auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu erhöhen. Dazu hat die Landesregierung einen neuen Aufruf für arbeitsmarktpolitische Projekte gestartet, der sich speziell an diese Zielgruppe richtet, teilte Arbeitsminister Alexander Schweitzer…

Finanzminister Carsten Kühl hat für die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 im Bundesrat eingebracht. Kühl machte deutlich, dass der Gesetzentwurf sämtliche zwischen Bund und Ländern unstrittigen Teile der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom Dezember 2012 enthält.

„Bund und Länder haben sich bei den Beratungen zum europäischen Fiskalvertrag im vergangenen Jahr auf verschiedene Dinge verständigt. Jetzt, wo es um die Umsetzung in nationales Recht geht, macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß" kritisierte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl vor dem Bundesrat.

Zur CeBIT verstärkt die IT-Zentralstelle im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur ihre Social-Media-Aktivitäten. Und zwar auf Twitter unter ITZrlp und auf Facebook unter ITZentralstelle. Die Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Staatssekretärin Heike Raab, will damit die Kommunikation und den Austausch von Informationen fördern:

„Der ‚Gentleman of Music’ ist auch fernab der Bühne ein hilfsbereiter Mensch, der sich seit Jahrzehnten um seine Heimatstadt Koblenz und deren Bürger und Bürgerinnen verdient macht.“ Dies schrieb Ministerpräsidentin Malu Dreyer an Thomas Anders, der am 1. März seinen 50. Geburtstag feiert. Sie würdigte aus diesem Anlass das langjährige musikalische und ehrenamtliche Wirken des Sängers.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das Ergebnis der Tarifverhandlungen bei Opel begrüßt. „Der Standort Kaiserslautern ist gesichert, und der örtliche Betriebsrat rechnet auch langfristig nicht mit einem Stellenabbau. Das ist für die Menschen in Kaiserslautern und der Pfalz ein wichtiges und vor allem positives Signal“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.

Statistisch gesehen krachte es 2012 alle vier Minuten auf den Straßen in Rheinland-Pfalz. Das geht aus der Unfallbilanz 2012 hervor, die Verkehrsminister Roger Lewentz am Donnerstag in Mainz präsentierte.

„Unabhängig von Saisoneffekten ist der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz weiterhin in einer soliden Verfassung“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar. Danach ist die Zahl der arbeitslosen Menschen in Rheinland-Pfalz im Februar nur leicht gestiegen.