Pressemitteilungen

Nutzt das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) dem Patienten? Diese Frage steht im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Gesundheitspolitischer Impuls Rheinland Pfalz“, zu der Gesundheitsminister Alexander Schweitzer alle Interessierten herzlich einlädt. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 6. März 2013, 16.30 Uhr, in der Akademie der Wissenschaften und Literatur in Mainz statt.

Arbeitsminister Alexander Schweitzer und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke haben gemeinsam an der Demonstration und der sich anschließenden Betriebsversammlung bei Rasselstein in Neuwied teilgenommen. Beide Politiker bewerteten die Versammlung als ein starkes Zeichen der Solidarität innerhalb des Kreises der Beschäftigten und der Region für gute Arbeitsplätze.

Integrationsministerin Irene Alt und Romeo Franz, der 1. Vorsitzende der Bildungs-und Kulturinitiative der Sinti & Roma, kritisieren die diffamierenden Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien.

Tipps gegen Lebensmittelverschwendung, Aufklärung über die verschiedenen Tierwohl- oder Fairhandelslabel – die Beratung zu Lebensmitteln und Ernährung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz greift auch im Jahr 2013 aktuelle Themen auf.

Innenminister Roger Lewentz hat die neue Haltung der Bundesregierung, sich nun doch an einem erneuten NPD-Verbotsverfahren zu beteiligen, begrüßt: „Ich habe schon lange vor der einstimmigen Entscheidung der Innenminister dafür geworben, dass alle Verfassungsorgane den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gemeinsam beschreiten.

Der Ministerrat hat einen Regierungsentwurf zu einem Nachtragshaushalt für 2013 beschlossen. „Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Landesregierung auf aktuelle gesellschafts- und strukturpolitische Entwicklungen“, sagte Finanzminister Carsten Kühl.

Rund 1.500 Autofahrerinnen und Autofahrer aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Luxemburg und dem Raum Aachen machen derzeit bei der kirchlichen Klimaschutz-Aktion „Autofasten“ mit. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen vier Wochen lang ihr Auto möglichst oft stehenlassen und stattdessen Bus, Bahn oder Fahrrad nutzen.

Der aktuelle Skandal um die falsch deklarierten Eier zeige, wie wichtig eine funktionierende Kontrolle sei, erklärte der rheinland-pfälzische Staatssekretär Thomas Griese. In Rheinland-Pfalz seien bislang keine Betrugs- und Verdachtsfälle bekannt. Trotzdem werde man die Kontrolle in Rheinland-Pfalz sehr genau im Auge haben und prüfen, berichtete der Staatssekretär.

„Das Mediationsverfahren um einen Ausbau der B10 hat zwar dazu beigetragen, eine Gesprächsebene zwischen Befürwortern und Gegner zu finden und in sachlichem Austausch Kompromissmöglichkeiten auszuloten, doch es hat nicht zu der erhofften Verständigung geführt“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz zum Ende des Mediationsverfahrens, über das er am Montag von Mediator Eberhard Cherdron unterrichtet wurde.

Vier von zehn Grundschulkindern (39,5 Prozent) sind in diesem Schuljahr nach der vierten Klasse auf das Gymnasium gewechselt. Das teilte das Statistische Landesamt am Montag in Bad Ems mit. Im Vergleich zum Schuljahr 2011/2012 war das ein leichtes Plus von 0,2 Prozentpunkten.