Pressemitteilungen

„Flackernde Lichter verbreiten in der dunklen Adventszeit besinnliche Stimmung in der Wohnung. Wenn jedoch aus dem romantischen Kerzenschein ein richtiges Feuer wird, kann es sehr schnell gefährlich werden“, warnt Innenminister Roger Lewentz.

„Mit dem Gewaltschutzgesetz wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt. Denn häusliche Gewalt wird seither nicht mehr als Privatsache betrachtet, sondern als eine Straftat von öffentlichem Interesse“, resümiert Frauenministerin Irene Alt anlässlich der Veranstaltung „10 Jahre Gewaltschutzgesetz - Bestandsaufnahme, Perspektiven und Handlungsbedarfe“.

Finanz- und Bauminister Carsten Kühl hat am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags erklärt, dass man sich nach einer umfangreichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den Neubau des Justizzentrums Bad Kreuznach im Wege des „Eigenbaus“ entschieden habe.

Auf der 67. Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz betonte Ministerpräsident Kurt Beck die Bedeutung der Landkreise für die Energiewende und die Gestaltung des demografischen Wandels. „Das Land sieht in den Kommunen einen wichtigen Partner bei dem Ziel, bis 2030 Strom bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen“, so Beck.

„Rheinland-Pfalz hat weiterhin die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich“, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer und Ministerpräsident Kurt Beck heute anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Mainz unterstrichen. Danach sei die Arbeitslosigkeit im November in Rheinland-Pfalz leicht zurückgegangen.

Innenminister Roger Lewentz hat zahlreichen Landkreisen Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Förderprogramm im Katastrophenschutz bewilligt. Insgesamt erhalten die kommunalen Aufgabenträger bis Jahresende insgesamt rund 510.000 Euro für die Beschaffung von Fahrzeugen des Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienstes.

Rheinland-Pfalz nimmt an einem Pilotprojekt gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung teil, das in Kürze starten wird. In Rheinland-Pfalz soll es dabei vor allem um die Arbeitsausbeutung von Migrantinnen und Migranten in ungesicherter Aufenthaltssituation gehen.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft soll eines der Schwerpunktthemen sein, dem sich Rheinland-Pfalz innerhalb des Vereins „Kulturraum Großregion“ besonders widmen will.

Als eine „große und eindrucksvolle Erfolgsgeschichte“ hat Ministerpräsident Kurt Beck die Arbeit des Vereins Aktion Tagwerk gewürdigt, der im November 2002 in Mainz gegründet wurde. Der Ministerpräsident, von Beginn an Schirmherr, überbrachte bei der Jubiläumsfeier in den Räumen der Verlagsgruppe Rhein Main seine Glückwünsche und hielt die Festrede.

Unter dem Titel „Unsere Zukunft bestimmen wir – Jugendmanifest rlp“ haben heute Jugendmoderatorinnen und Jungmoderatoren des Projektteams die Ergebnisse des ‚jugendforum rlp’ in der Staatskanzlei an Ministerpräsident Kurt Beck überreicht.