Pressemitteilungen

Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat am Donnerstag in Brüssel mehrere Gespräche zu verbraucherschutzpolitischen Themen. Er traf unter anderem die Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes, Monique Goyens und Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef der EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Forstministerin Ulrike Höfken hat sich mit Finanzminister Carsten Kühl über die künftige Personalausstattung des Landesbetriebs Landesforsten verständigt.

Sozialminister Alexander Schweitzer hat auf einer landesweiten Informationsveranstaltung des Ministeriums zur Pflegekammer die Berufsangehörigen und Auszubildenden in der Pflege dazu aufgerufen, sich an der bevorstehenden Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer zu beteiligen.

Mit Unverständnis reagiert der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, auf die Widerstände in der CDU/CSU gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Umwelt- und Forstministerin Ulrike Höfken hat den Entwurf einer neuen Landesjagdverordnung in den Ministerrat eingebracht. „Damit wollen wir den mit der Novellierung des Landesjagdgesetzes im Jahr 2010 eingeschlagenen Weg hin zu einer umwelt-, tier- und artenschutzgerechteren Jagd fortsetzen sowie die Verantwortung unserer Jägerinnen und Jäger stärken.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung startet in diesem Jahr eine neue Initiative in der kulturellen Bildung. Unter dem Namen „Jedem Kind seine Kunst“ sollen neue Wege der Vernetzung von Schulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren und anderen Initiativen und Institutionen mit Kulturschaffenden, Künstlerinnen und Künstlern erprobt werden.

Auf der diesjährigen Jahreskonferenz des Netzwerks „EURES-T Oberrhein“ in Landau hat Arbeitsminister Alexander Schweitzer für eine Weiterführung der kontinuierlichen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den regionalen Netzwerken geworben, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer grenzüberschreitenden Mobilität erfolgreich zu unterstützen.

Rheinland-Pfalz wird gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf über die Festsetzung des Mindestlohns in den Bundesrat einbringen. Das teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer nach einem Beschluss des Ministerrats in Mainz mit.

„Ich gratuliere Stephan Weil ganz herzlich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Dies bringt neuen Wind für wichtige Themen und einen kraftvollen Schub für Niedersachsen.“ Mit diesen Worten beglückwünschte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute ihren niedersächsischen Amtskollegen, der mit allen Stimmen der rot-grünen Koalition gewählt wurde.

Familienministerin Irene Alt begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Homosexuellen die sogenannte Sukzessivadoption ermöglicht. „Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur längst fälligen vollständigen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren“, so Alt. Infolge des Karlsruher Richterspruchs ist es gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern nun erlaubt, das Adoptivkind der Partnerin beziehungsweise des Partners zu…