Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat dem Entwurf eines „Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte“ (LMAMG) zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Anhörung von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und anderen.

Die Landesregierung möchte die Rahmenbedingungen der Kindertagespflege ändern, um so diese Form der Kinderbetreuung zu stärken. So sollen Tagesmütter und Tagesväter in Zukunft Kinder nicht nur bei sich zuhause oder in den Räumen der betreffenden Familie betreuen dürfen, sondern auch in anderen geeigneten Räumen, außer in Kindertagesstätten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer lädt zum zehnten landesweiten Ehrenamtstag am 29. September 2013 nach Speyer ein. Diesen Termin gaben Ministerpräsidentin Dreyer und der Speyerer Oberbürgermeister Hansjörg Eger bekannt.

„Ein respekt- und verantwortungsvoller Umgang miteinander und die Einhaltung von Nutzer- und Persönlichkeitsrechten sind unerlässlich für eine sichere und kompetente Mediennutzung. Kinder und Jugendliche müssen daher mögliche Risiken und Gefahren im Netz ebenso kennen wie ihre eigenen Rechte und die Rechte anderer.

Aus bislang ungewohnter Richtung haben Bayern und Hessen Unterstützung zu ihrer Kritik am Länderfinanzausgleich erhalten. „Jenseits der populistischen Argumente weisen die Kritiker auf ein wichtiges Thema hin. Wenn sie fordern, dass der Bund einseitig mehr Unterstützung für das Land Berlin leisten solle, legen sie zwar die Axt an die Wurzel unseres föderalistischen Staates.

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz, Dr. Andreas Ammer, drei kriminalpräventive Projekte aus Rheinland-Pfalz ausgezeichnet.

Ob Karneval oder Fastnacht, ob Maju oder Helau, die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer feiert und schunkelt bei einigen Höhepunkten der fünften Jahreszeit mit.

Finanzminister Kühl hat sich am Montag enttäuscht über die Ablehnung des Vorschlages zur Steuervereinfachung durch die Bundesregierung gezeigt.

Zu der aktuellen Diskussion um die Wirksamkeit der Familienleistungen in Milliardenhöhe des Bundes fordert Familienministerin Irene Alt, vor allem in Infrastrukturleistungen zu investieren und eine Kindergrundsicherung einzuführen.

Am 11. Februar wird der 63. Rosenmontagszug nach dem Zweiten Weltkrieg und der 112. Zug insgesamt durch die Straßen der Narrenhochburg Mainz ziehen. Um 11.11 Uhr fällt der Startschuss, dann machen sich die ersten Narren auf die insgesamt 7,2 Kilometer lange Zugstrecke.