Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Wochenende in Zweibrücken der Tageszeitung „Pfälzischer Merkur" zum 300-jährigen Bestehen gratuliert.

„Tourismus und attraktive Kulturlandschaften bedingen einander. Wer wirtschaftlichen Erfolg sucht, braucht Naturräume wie sie das Ahrtal bietet“, sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke beim Ahr-Rotweintag.

Rheinland-Pfalz hat mit Stand vom 1. Februar 2013 als erstes westdeutsches Flächenland eine Versorgungsquote von 35 Prozent bei den unter Dreijährigen (U3) erreicht. Genau diese 35 Prozent waren auch als Richtwert für den U3-Ausbau beim Krippengipfel 2007 zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausgegeben worden.

Die erste länderübergreifende Umweltzone ist in Wiesbaden und Mainz gestartet. Seit Freitag ist die grüne Umweltplakette in den benachbarten Landeshauptstädten von Hessen und Rheinland-Pfalz Pflicht. Fahrzeuge ohne moderne Abgasanlagen und niedrigem Schadstoffausstoß sind damit nicht mehr erlaubt.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner Sitzung in dieser Woche beschlossen, einen Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen einzubringen. Die Länderkammer befasste sich heute mit dem Papier.

Der rheinland-pfälzische Sozialfonds zur Förderung der Mittagsverpflegung von Ganztagsschülerinnen und -schülern aus sozial bedürftigen Familien wird erneut mit 800.000 Euro aufgelegt. Fast 3.000 Ganztagsschülerinnen und -schüler profitierten im vergangenen Schuljahr vom Sozialfonds der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Mehr als 310.000 Essen wurden durch die Landesmittel mitfinanziert.

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken begrüßt die Initiative der EU-Kommission, drei für Bienen schädliche Pflanzenschutzmittel großflächig zu verbieten.

Sie sorgen für Verständnis: Angehende Dolmetscher übersetzen kostenlos für soziale Einrichtungen, Behörden und Menschen, die nur wenig Deutsch sprechen. Die 20 Studentinnen und Studenten eines Dolmetscherpools der Universität Mainz helfen ehrenamtlich. Das Projekt ist bundesweit einmalig.

„Es ist inakzeptabel, dass sich die Länder im Bundesrat mehrheitlich für mehr Tierschutz einsetzen und jetzt von der Regierungskoalition ein Gesetz vorgelegt bekommen, das sogar hinter dem schwachen Entwurf von Frau Aigner zurückbleibt“, erklärte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Sie kündigte daher an, dass Rheinland-Pfalz in der Bundesratssitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen werde.

Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke erwartet keine positiven Effekte für Verbraucherinnen und Verbraucher, falls ein Quotenmodell an die Stelle des bisherigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) treten würde.