Pressemitteilungen

„Es muss unmissverständlich klar sein, dass es in unserem Land keinen Platz für Neonazis, Rassisten und Antidemokraten gibt.“ Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Roger Lewentz fordern dazu auf, rechtsradikalem und rechtsextremem Gedankengut und denen, die es verbreiten, keinen Raum zu gewähren.

„Mit dem Start der 10. SchulKinoWoche am kommenden Montag kann ein außergewöhnliches und sehr erfolgreiches Projekt der Medienbildung in Rheinland-Pfalz ein rundes Jubiläum feiern", sagte Bildungsministerin Doris Ahnen auf einer Pressekonferenz in Mainz.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat in Worms den Netzdialog 2012 der Landesregierung eröffnet, auf dem die rheinland-pfälzische Strategie zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen präsentiert wird.

Die Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bremen fordern von der Europäischen Kommission eine kritischere Prüfung der Atomkraftwerke. Energieministerin Eveline Lemke kündigte für die Bundesratssitzung am 23. November einen Antrag hierzu an.

Arbeitsministerin Malu Dreyer und Frauenministerin Irene Alt kritisieren die vom Bundestag beschlossene Neuregelung von Minijobs. Im Vorfeld der Bundesratssitzung bezeichnen sie die Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs als kontraproduktiv.

„Gutes Schulessen ist eine wichtige Grundlage für die Gesundheit und den Erfolg unser Schülerinnen und Schüler“, sagte Ernährungsministerin Ulrike Höfken bei der Preisverleihung des Wettbewerbs, den die Vernetzungsstelle Schulverpflegung des Landes zum „Tag der Schulverpflegung“ ausgeschrieben hatte.

Die Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Heike Raab, hat in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Montabaur den Betrieb der ersten Online-Bürgerdienste mit dem neuen Personalausweis gestartet.

Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer appelliert in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin von der Leyen, eine Einigung hinsichtlich der Vereinbarung zur „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ auf Bundesebene zu forcieren. Am 22. November 2012 gibt es dazu ein Spitzengespräch auf Bundesebene.

Mit dem Spatenstich zur Neugestaltung des Markt- und Lotsenplatzes in der „Modellstadt St. Goar“ durch Finanzminister Carsten Kühl, den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord Ulrich Kleemann und Stadtbürgermeister Walter Mallmann können nun die Arbeiten für das Modellprojekt beginnen.

Die endlich erfolgte Zustimmung der Bundesregierung zu „Deutschland-Bonds“ nannte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl eine „Mogelpackung“. Kühl fordert seit längerem eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Schuldenmanagement.