Pressemitteilungen

„Wir bemühen uns in Rheinland-Pfalz um einen menschlichen und würdigen Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen. Daher freut es mich, wenn wir unseren belgischen Nachbarn für die Gestaltung des dortigen Aufnahmesystems Impulse geben können“, erklärte Integrationsministerin Irene Alt vor dem Treffen mit einem Vertreter der belgischen Aufnahmebehörde Fedasil.

Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat bei einem Treffen mit dem Landesvorsitzenden des Mieterbundes, Franz Obst, die Regelungen des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Mietrechtsreform als mieterunfreundlich und unsozial beanstandet.

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Prof. Beate Jessel, Landesumweltministerin Ulrike Höfken und Landrat Dr. Jürgen Pföhler haben am Freitag die Umsetzungsphase im Naturschutzgroßprojekt „Obere Ahr-Hocheifel“ gestartet.

Innenminister Roger Lewentz hat in dieser Woche den Bericht zur Inneren Sicherheit dem Ministerrat vorgestellt. Mit diesem Bericht für die Jahre 2010 und 2011 informiert die Landesregierung über die Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten, die Terrorismusbekämpfung, über herausragende Einsatzlagen der Polizei, die Kriminalprävention und die Verkehrssicherheitsarbeit in den vergangenen zwei Jahren

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem ehemaligen Oberbürgermeister von Zweibrücken und früheren Präsidenten des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz, Hans Otto Streuber, das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in einem Brief gebeten, beim Runden Tisch gegen Bahnlärm im Mittelrheintal auch Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen und die Bürgerinitiativen vor Ort zu beteiligen.

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland eine „Gemeinsame Erklärung für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“, die die ethisch-moralische Grundhaltung der Krankenhäuser konkretisiert. Die Erklärung wurde vom rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium und der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) erarbeitet.

Ministerpräsident Kurt Beck würdigte auf der Mitgliederversammlung des Städtetages Rheinland-Pfalz in Trier den kommunalen Spitzenverband, der als erster der drei Spitzenverbände am 8. August 1947 gegründet worden war und damit in diesem Jahr sein 65-jähriges Bestehen feiern kann.

Der Ministerrat hat den Vorschlägen des Innenministeriums für erste Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden nach der Freiwilligkeitsphase zugestimmt. Die Vorschläge wurden aus einer Gesamtschau des zweiteiligen Gutachtens von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern, der Beschlüsse kommunaler Räte sowie von bislang vorliegenden Bürgervoten entwickelt.

„Dank der guten Kooperation am „Ovalen Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ haben die rheinland-pfälzischen Betriebe und die Landesregierung auch in diesem Jahr ihr Angebot an Ausbildungsplätzen auf hohem Niveau gehalten“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Sitzung in Mainz.