Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck erteilt den schwarz-gelben Pläne zur Steuersenkung eine Absage. "Das Land Rheinland-Pfalz und ich persönlich sind gegen diese Steuersenkungsorgie, die die Bundesregierung da versucht. Da ist unverantwortbar, was da läuft und es ist aus meiner Sicht verfassungswidrig", sagte Beck.

Die Vergabe des Regionalexpress-Netzes an die „Deutsche Bahn Regio Südwest“ hat Infrastrukturminister Roger Lewentz als großen Schritt bei der Umsetzung des Projektes Rheinland-Pfalz-Takt 2015 (RPT 2015) begrüßt. „Das neue RE-Netz ist einer der zentralen Bausteine des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015 und wird das Angebot an schnellen Verbindungen in Rheinland-Pfalz deutlich erhöhen“, sagte Lewentz.

Mehr als 200 Frauen und Männer in Rheinland-Pfalz haben sich seit 2002 zu ehrenamtlichen SeniorTrainerinnen und SeniorTrainern qualifiziert und bringen ihre vielfältigen Erfahrungen und ihr Wissen aus Beruf und Lebensumfeld in alle Bereiche des freiwilligen Engagements ein, zum Beispiel als Berufswahlpaten, als Wunsch-Oma oder Wunsch-Opa, in Selbsthilfe- und Freizeitgruppen.

Zum Schutz lärmgeplagter Anwohner an Bahnstrecken will die Bundesregierung die Umrüstung von Güterzügen mit leiseren Bremsen stärker anschieben. Ins Preissystem für die Gleisnutzung soll dafür ab Ende 2012 ein Lärmaufschlag für laute Waggons aufgenommen werden, wie das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn als Netzbetreiberin am Dienstag in Berlin vereinbarten.

Zum zehnten und letzten Mal wird 2011 der "Einheitspreis – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit“ von der Bundeszentrale für politische Bildung vergeben. Ministerpräsident Kurt Beck hat die Rheinland-Pfälzer aufgerufen, Projekte und Initiativen für den Preis vorzuschlagen beziehungsweise eigene Aktionen bis zum 31.Juli 2011 anzumelden.

Ministerpräsident Kurt Beck hat eine bundesweite Werbekampagne für den neuen Freiwilligendienst gefordert. "Wir müssen den jungen Menschen deutlich machen, was sie neben dem ideellen Wert and materiellem Vorteil haben", sagte Beck in einem dpa-Gespräch in Mainz.

Jeden Dienstagabend um 19 Uhr im Juli und August gastieren junge Interpreten in der Festung Ehrenbreitstein, präsentiert von der Kammermusik-Stiftung Villa Musica und dem Land Rheinland-Pfalz.

Ministerpräsident Beck hat den politischen Anspruch der Landesregierung erneuert, die Partizipationsmöglichkeiten für Bürger auszubauen. "Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet die politische Kultur weiterzuentwickeln und die repräsentative Demokratie zu stärken“, sagte Beck am Freitag bei einem internationalen Kolloquium in Straßburg unter dem Titel "Transparenz und öffentliche Ethik: Eine demokratische Herausforderung auf lokaler, nationaler…

Kurz vor der Eröffnung der Coface-Arena hat Ministerpräsident Kurt Beck das neue Stadion als modernes Wahrzeichen der Landeshauptstadt gewürdigt. "Rot, markant, unverwechselbar. Das Stadion des 1. FSV Mainz 05 wird das Entree der Stadt prägen", sagte er mit Blick auf die Eröffnungsfeier am Sonntag.

Der Bundesfreiwilligendienst ist nach Ansicht von Familienministerin Irene Alt holprig gestartet. Es fehlten noch Bewerber und in Rheinland-Pfalz etwa könnten vermutlich zunächst nur zehn Prozent der Stellen besetzt werden, sagte Alt am Freitag in einem Rundfunkinterview.