Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz angenommen. Dazu sagte sie: „Innenminister Roger Lewentz hat mich gebeten, seinen Rücktritt anzunehmen. Es ist mir persönlich sehr schwer gefallen, diesem Wunsch zu entsprechen. Roger Lewentz war für mich immer eine wichtige Stütze im Kabinett. Menschlich und fachlich. Ich respektiere seinen Entschluss.

Dr. Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, besuchte auf Einladung von Monika Fuhr, Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, die SchUM-Stätten in Speyer und Worms.

„Die Zeit drängt, ein schnelles und konsequentes Umsteuern ist dringend erforderlich, wenn wir unsere Lebensgrundlagen sichern wollen. Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung gehen nur mit den Menschen, deshalb wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Partizipation und Kommunikation in der Nachhaltigkeitsstrategie zu stärken.“ Das betonten die Mitglieder des Zukunftsrates für Nachhaltige Entwicklung, der unter Vorsitz der…

„Mit Ihrem Besuch bei uns setzen Sie ein Zeichen für gelebte europäische Nachbarschaft. Sie kommen aus Brüssel und damit mitten aus dem Herzen Europas zu uns. Belgien und Rheinland-Pfalz verbindet vieles. Vor allem das Eintreten für die Vertiefung der europäischen Idee und die demokratischen Werte. Das ist in der aktuell schwierigen Situation des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise wichtiger als je zuvor“,…

In einer Sonder-MPK haben die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten mit dem Bund über Maßnahmen zur Entlastung und eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern beraten. „16 Länder und der Bund sind sich im Ziel einig: Energiepreiskrise bekämpfen, Bürger und Bürgerinnen entlasten und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern. Rheinland-Pfalz ist ein starkes Industrieland mit einer…

Der Rheinland-Pfalz-Tag findet künftig nicht mehr jährlich, sondern im Zweijahresrhythmus statt. Das hat der Ministerrat beschlossen. „Der Rheinland-Pfalz-Tag ist das Traditionsfest, das sich als Marke etabliert hat und hunderttausende Gäste anzieht. Die Anforderungen an die Planung, Organisation und Durchführung von Großveranstaltungen sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. Das Land wird deshalb künftig als gleichberechtigter…

„Nach der deutschen Einheit haben wir gehofft, dass der Kalte Krieg der Vergangenheit angehört. Heute erleben wir durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Rückkehr der Konfrontation. Jetzt gilt es im vereinten Deutschland zusammenzustehen und sich gemeinsam noch stärker als bisher für Demokratie und europäische Werte einzusetzen.“ Das erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Vorfeld des Festes zum Tag der…

„Die Schule der Zukunft ist nachhaltig, sie ist inklusiv, demokratisch, digital und nimmt alle mit. Sie richtet sich an alle Schulen in ganz Rheinland-Pfalz und an alle Schüler und Schülerinnen, denn für mich ist eines zentral: Alle Kinder und Jugendlichen müssen – unabhängig von ihrer Herkunft – bestmöglich gefördert werden, damit sie selbstbewusst und selbstbestimmt mit den vielen Herausforderungen der Zukunft umgehen können. Die…

„Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie ist eine historische Errungenschaft, die wir als Lebensform, als Gesellschaftsform und als Regierungsform erhalten und weiterentwickeln müssen. Der Demokratie-Tag ist hierfür ein wichtiges Forum“, so die Schirmherrin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in ihrer Rede zum diesjährigen Demokratie-Tag in Ingelheim.

Seine Majestät König Philippe und Ihre Majestät Königin Mathilde werden am 5. und 6. Oktober 2022 zu einem Besuch in Rheinland-Pfalz erwartet. Das zweitägige Besuchsprogramm führt das belgische Königspaar nach Mainz und an verschiedene Orte in der Pfalz und im Mittelrheintal.