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Die Plenarsitzung im rheinland-pfälzischen Landtag hat am Freitag mit einem Glückwunschreigen für Ministerpräsident Kurt Beck begonnen. Der Regierungschef feierte an dem Tag seinen 61. Geburtstag. Vor dem Start der Debatte bildete sich eine lange Schlange von Gratulanten vor seinem Platz, einige hatten Geschenke dabei.

„Auch im laufenden Schuljahr soll kein Kind wegen mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit von der Mittagsverpflegung seiner Ganztagsschule ausgeschlossen sein. Wie in den vergangenen Jahren stellt das Innenministerium auch in diesem Schuljahr einen Sozialfonds für Kinder aus sozial bedürftigen Familien als freiwillige Leistung zur Verfügung“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch.

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird durch die gestern vom deutsch-französischen Ministerrat beschlossene Agenda 2020 gestärkt. Aus Sicht von Rheinland-Pfalz begrüße ich diese Beschlüsse sehr; bestätigen und fördern sie doch unsere guten langjährigen Beziehungen zu unseren Nachbarn in Frankreich.“ Dies erklärte Ministerpräsident Kurt Beck zu den Ergebnissen der Ministerrats-Tagung in Paris.

Der Mainzer Landtag hat am Freitag einstimmig den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet und damit seinen Beitrag zur Anpassung der Rundfunkgesetze an europäische Regelungen geleistet. Kernpunkt des Vertrages ist die Neuregelung von Werbung und Produktplatzierung im Fernsehen, wie Staatskanzleichef Martin Stadelmaier sagte.

Die Zahl der Verkehrstoten ist 2009 in Rheinland-Pfalz gesunken. Insgesamt starben 222 Menschen auf den Straßen des Landes, das waren fünf weniger als im Vorjahr. Ebenfalls rückläufig war die Zahl jener, die bei Unfällen verletzt wurden. Das geht aus der Unfallbilanz 2009 hervor, die Innenminister Karl Peter Bruch vorlegte.

Wegen Hochwassers ist die Schifffahrt auf der Mosel am Freitag komplett eingestellt worden. An den Staustufen Wintrich, Zeltingen und Enkirch (alle Kreis Bernkastel-Wittlich) seien die kritischen Marken bereits erreicht worden, sagte der Leiter des Schifffahrtsbüros im Wasser- und Schifffahrtsamt Trier, Klaus Kürten.

Finanzminister Carsten Kühl erwartet durch den von der Bundesregierung beschlossenen Ankauf von Steuersünder-Daten auch zusätzliche Millionen für Rheinland-Pfalz. Auch bei einer Würdigung der rechtsstaatlichen Aspekte sei ein Ankauf richtig, sagte Kühl am Freitag in der Fragestunde des Mainzer Landtags.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten berichten in den vergangenen Jahren von einer zunehmenden Gewalt gegen sie. Auch die Medien haben darüber verstärkt berichtet. Das nehme ich sehr ernst. Um unsere Beamtinnen und Beamten besser schützen und Gegenstrategien entwickeln zu können, müssen wir dieser Erscheinung auf den Grund gehen und die Ursachen erforschen." Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz.

Das Arp Museum in Remagen-Rolandseck zeigt ab Freitag, 4. Februar, eine neue Auswahl wertvoller Gemälde aus der Sammlung Rau. Unter dem Titel "Das Auge des Sammlers" sind in der eigens dafür eingerichteten "Kunstkammer Rau" Stillleben, Porträts und Landschaften zu sehen, darunter Werke von El Greco, Gustave Courbet, Claude Monet und Auguste Renoir.

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer haben die heutige Initiative von Ministerpräsident Koch in Fragen der Neuordnung der Job-Center begrüßt. Beck und Dreyer: „Wir freuen uns über die Einsicht des hessischen Kollegen."