Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat heute Eckpunkte einer grundlegenden Dienstrechtsreform in Rheinland-Pfalz beschlossen. „Die Dienstrechtsreform, mit der sich die Landesregierung zum Berufsbeamtentum bekennt, trägt dem Leistungsgedanken in besonderer Form Rechnung", sagte dazu Ministerpräsident Kurt Beck.

Rheinland-Pfalz will im Bundesrat eine Lanze für Kinderlärm brechen und die gesetzlichen Regeln des Lärmschutzes anpassen. Wie der Ministerrat am Dienstag in Mainz beschloss, soll Ende November der Antrag "Kinderlärm: kein Grund zur Klage gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen" in die Länderkammer eingebracht werden.

Qualitätsjournalismus gibt es nicht zum Nulltarif. Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen die Verantwortlichen in den Medien darauf achten, dass die Qualität im journalistischen Angebot nicht verloren geht. Diese Forderung zog sich wie ein roter Faden durch die Auftaktveranstaltung des 14. MainzerMedienDisput.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hält die steuerlichen Maßnahmen für verfehlt, die das Bundeskabinett heute im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossen hat. Kühl kritisierte insbesondere die „verdächtige Eile, mit der der Bund sein Maßnahmenpaket durch die Gesetzgebung treibt“.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering hat von General Motors vertrauensbildende Maßnahmen bei der angekündigten Opel-Sanierung eingefordert. „Personalentscheidungen zur künftigen Führung von Opel und das rasche Umsetzen eines industriellen Konzepts müssen wichtige Signale für die Perspektiven von Opel sein“, betonte Hering.

In Rheinland-Pfalz können vom Schuljahr 2010/11 an vier weitere Ganztagesgymnasien mit achtjährigem Bildungsgang (G8GTS) starten. Entsprechende Anträge seien für das Gymnasium Traben-Trarbach (Kreis Bernkastel-Wittlich), für das Höhr- Grenzhausener Gymnasium im Kannenbäckerland und für das private Gymnasium der Zisterzienserabtei Marienstatt (beide Westerwaldkreis) positiv beschieden worden, teilte Bildungsministerin Doris Ahnen am…

Besitzer von neuen oder modernisierten Häusern mit besonders geringem Energieverbrauch können in Rheinland-Pfalz erneut zum Wettstreit um die besten Konzepte antreten. Gesucht werden unter anderem besonders sparsame Ein- oder Zwei-Familien-Häuser, wie das Umweltministerium am Montag in Mainz mitteilte.

Viel Grün und Natur-Materialien: Der "Umweltbahnhof" Niederlahnstein im Rhein-Lahn-Kreis ist am Montag eröffnet worden. Er ist mit Monsheim, Grünstadt und Bullay einer von landesweit vier Bahnhöfen, bei denen der Umweltaspekt eine besondere Rolle spielt, teilte das Mainzer Verkehrsministerium mit.

„Das bürgernahe Engagement der Arbeiterwohlfahrt ist beispielhaft.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Festveranstaltung „90 Jahre Arbeiterwohlfahrt“ im Landesmuseum für Technik und Arbeit in Mannheim.

Im pfälzischen Ottersheim (Landkreis Germersheim) gratulierte Ministerpräsident Kurt Beck dem am 14. November 1909 in Bellheim gegründeten Landesverband rheinland-pfälzischer Tabakpflanzer zum 100-jährigen Bestehen. In seinem Grußwort äußerte Beck Unverständnis für die negative Haltung der Bundesregierung und der EU-Kommission gegenüber einer Neubewertung der EU-Beschlüsse, die zu einer Verlängerung der Beihilfezahlungen der Tabakbauern…