Pressemitteilungen

Spiele, Töpfern und Musik statt Aktennotizen und Sitzungen: In der Mainzer Staatskanzlei haben am Dienstag die Kinder das Regiment übernommen. "Ihr seid das Kostbarste, was wir haben. Ohne euch hat unser Land keine Zukunft", sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Eröffnung des bunten Spektakels im Innenhof des Regierungssitzes am Nachmittag.

Einen Gesetzentwurf für Pflegeeinrichtungen hat das rheinland-pfälzische Kabinett am Dienstag in Mainz beschlossen. Es soll das Heimgesetz des Bundes ersetzen. Der Entwurf sieht landesrechtliche Regelungen vor, die die sich wandelnden Erwartungen und Bedürfnisse von Älteren und von Menschen mit Pflegebedürftigkeit und Behinderung aufnehmen.

Die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten bekommen seit Montag ihre neuen blauen Uniformen. Unter anderem in der Kleiderkammer der Bereitschaftspolizei Mainz wurden die ersten Jacken und Hosen ausgegeben.

„Behinderte Menschen malen 2009“ lautet der Titel einer Ausstellung zum gleichnamigen Kalender, die im Sozialministerium in Mainz eröffnet wurde.

Im Ministerium der Justiz ist ein neues Faltblatt zum Thema "Ehrenamt in der Justiz" erschienen. Es ist dort kostenlos erhältlich.

In Koblenz soll für Alkohol-Gelage vor dem Bahnhof und in den nahe gelegenen Kaiserin-Augusta-Anlagen am Rhein kein Platz mehr sein. Von Dienstag, (16. Juni, an gilt für diese Plätze ein temporäres Alkoholverbot, teilte die Stadt Koblenz mit.

Ministerpräsident Kurt Beck begrüßte, dass der deutsche Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit und den Stimmen von Rheinland-Pfalz die Grundgesetzänderungen beschlossen hat, die eine „Schuldenbremse“ vorsehen.

Im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden 20 Millionen Euro für kommunale Infrastrukturinvestitionen für Energieeffizienz und eine zukunftsfähige Energieversorgung einschließlich heimischen erneuerbaren Energien bereitgestellt.

Unter dem Motto "Alkohol? Kenn Dein Limit" soll eine Aktionswoche über die Gefahren übermäßigen Trinkens aufklären. Geplant sind von diesem Samstag (13.6.) bis zum kommenden Sonntag (21.6) mehr als 125 Veranstaltungen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in Anbetracht der weltweiten Ausbreitung der Neuen Grippe die Höherstufung auf die Phase 6 bekannt gegeben. „Rheinland-Pfalz ist auf die aktuelle Entwicklung gut vorbereitet“, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer unterstrich.