Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Botschafter des Staates Israel, Yakov Hadas-Handelsman, haben beim Antrittsbesuch des Botschafters in Mainz die sehr guten Beziehungen zwischen Israel und Rheinland-Pfalz gewürdigt.

Innenminister Roger Lewentz hat die digitale Entwicklung als große Chance für die Kommunen im Land bezeichnet. „Medien- und IT-Netzwerke sind ein Standortfaktor für Städte und Gemeinden, auf den das Land großen Wert legt“, sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz.

Der gute Kontakt des Landes Rheinland-Pfalz mit der Marine der Bundeswehr werde weiter gepflegt, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Treffen mit Admiral Axel Schimpf bekräftigt.

Die Wohnsituation im Land war ein zentrales Thema des Treffens von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Vertreterinnen und Vertretern der Architektenkammer unter der Leitung ihres Präsidenten Gerold Reker.

„Wir erinnern heute an eine unfassbare Katastrophe und sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Ramstein. Sie nahm am Gedenkgottesdienst in der Kirche St. Nikolaus in Ramstein teil und gedachte der Toten und Verletzten, die die Flugkatastrophe von Ramstein vor 25 Jahren gefordert hatte.

„Der vom rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossene Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 erreicht die Einsparziele und setzt klare politische Schwerpunkte. Damit setzen wir den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fort und erhalten gleichzeitig finanzielle Spielräume für die kommenden Generationen.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung des Entwurfs.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem neuen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, zu seiner Wahl gratuliert.

Wer liest, bekommt viele Informationen und hat Spaß. Davon konnten sich 350 Schülerinnen und Schüler im Alter von 12 bis 16 Jahren beim ersten Jugendfest der Ministerpräsidentin in der Staatskanzlei überzeugen. In Kooperation mit der Stiftung Lesen und dem Bildungsministerium war das unterhaltsame Programm unter dem Motto „Lesen ist COOLtur“ auf die Beschäftigung mit Sprache ausgerichtet.

Einen Rekord kann das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz verbuchen: Erstmals können über 20.000 Kurse auf der Internetplattform recherchiert werden. Seit dem Start des Portals im Dezember 2010 hat sich die Zahl der im Weiterbildungsportal gezeigten Kursangebote damit mehr als verdoppelt. Damals waren etwa 9.000 Kurse verzeichnet.

Asylsuchende mit laufenden Asylverfahren haben in Rheinland-Pfalz endgültig volle Bewegungsfreiheit innerhalb der Landesgrenzen. Die sogenannte Residenzpflicht ist damit für Rheinland-Pfalz aufgehoben. Das Kabinett hat der entsprechenden Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes zugestimmt.