Pressemitteilungen

Asylsuchende mit laufenden Asylverfahren haben in Rheinland-Pfalz endgültig volle Bewegungsfreiheit innerhalb der Landesgrenzen. Die sogenannte Residenzpflicht ist damit für Rheinland-Pfalz aufgehoben. Das Kabinett hat der entsprechenden Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes zugestimmt.

Die Hunsrück-Klinik kreuznacher diakonie in Simmern erhält für die Generalsanierung einen weiteren Landeszuschuss von drei Millionen Euro, wie Gesundheitsminister Alexander Schweitzer in Mainz mitteilte.

Einen zügigen Ausbau der Moselschleusen vom Bund hat Infrastrukturminister Roger Lewentz gefordert: „Die Schleusen im Mosellauf sind für die Zahl und die Größe der Schiffe heute zu klein. Die Mehrzahl der Schleusen ist ein Nadelöhr im Netz der europäischen Großwasserstraßen“, sagte Lewentz bei der Übergabe der zweiten Schleusenkammer Fankel am Montag.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald den Spatenstich für den nächsten Abschnitt des vierspurigen Ausbaus der B 10 zwischen Walmersbach und Hinterweidenthal gesetzt.

Jugendministerin Irene Alt und Innenminister Roger Lewentz haben den hohen Stellenwert der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und dem ostafrikanischen Land Ruanda betont. „Jetzt wollen wir die Kooperation und den Austausch besonders zwischen den Jugendlichen beider Länder noch verstärken“, sagten Alt und Lewentz beim Ruanda-Tag 2013 am Samstag in Holzheim.

„Der Jugend gehört die Zukunft unserer Partnerschaft. Ich freue mich deshalb sehr, dass Rheinland-Pfalz und Ruanda die Zusammenarbeit im Jugendbereich weiter intensivieren.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Gespräch mit dem für die Partnerschaft zuständigen ruandischen Minister James Musoni, der sich anlässlich des Ruandatages in Holzheim in Rheinland-Pfalz aufhält.

Rechtzeitig zur traditionell stark besuchten Herbstsaison im Tourismus ist der rheinland-pfälzische Radroutenplaner umfassend überarbeitet und erweitert worden. Infrastrukturminister Roger Lewentz zeigte sich erfreut, dass der Routenplaner durch zahlreiche neue Inhalte und Funktionen noch benutzerfreundlicher gestaltet wurde.

Die Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Firma Schott und ihrem Betriebsrat hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer als „vertrauensvoll und intensiv“ bezeichnet. „Schott ist eines der Vorzeigeunternehmen im Land“, sagte die Ministerpräsidentin bei einer Betriebsversammlung bei der Schott AG in Mainz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich in ihrem Gespräch mit dem Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, Professor Karl Ulrich Mayer, für eine vertiefte Vernetzung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausgesprochen.

Als wichtige Partner der Politik hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Industrie- und Handelskammern gewürdigt. Bei einem Sommerempfang dankte die Ministerpräsidentin der IHK Trier, der rund 28.000 Unternehmen mit rund 90.000 Beschäftigten angehören, für die gute und kritische Arbeit.