Pressemitteilungen

Bisher war es schwierig, gemeldete Mängel an Radwegen zu beheben, da der konkrete Standort nicht immer ermittelt werden konnte. Das soll sich nun ändern. Radfahrerinnen und Radfahrer in Rheinland-Pfalz können zukünftig durch die Angabe der individuellen Pfostennummer unmittelbar die korrekte Position einer Schadensmeldung mitteilen.

Wie wird das Korn zu Brot? Wie wird aus Milch Käse? Oder: Wie fühlen sich Schweine wohl im Stall? Wie man diese und andere Fragen rund um den Bauernhof Kindern und Jugendlichen altersgerecht beantwortet und erfahrbar macht, haben 18 Landwirtinnen und Landwirte aus Rheinland-Pfalz gelernt, die am ersten Qualifizierungstraining für Bauernhofpädagogen teilnahmen.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Absprachen im Strafprozess" teilt Justizminister Jochen Hartloff mit: „Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess, den sogenannten Deal, im Hinblick auf die gesetzlichen Schutzmechanismen für verfassungsgemäß erklärt hat.

„Dank Ihres Gespürs für gesellschaftliche Entwicklungen haben Sie sich gerade in diesen für die katholische Kirche bewegenden und bewegten Zeiten allseitiges Vertrauen und Anerkennung erworben.“ Mit diesen Worten gratulierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem Bischof von Trier, Stephan Ackermann, der am 20. März seinen 50. Geburtstag feiert.

Umweltschutzministerin Ulrike Höfken und Uwe Hüser, Staatssekretär für Wirtschaft und Klimaschutz, gaben in Mainz gemeinsam mit Vertretern der Deutschen Versicherungswirtschaft und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz den Startschuss für die Landeskampagne „Naturgefahren erkennen – elementar versichern. Rheinland-Pfalz sorgt vor!“

„Eine nachhaltig soziale Politik muss allen Menschen eine selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, statt primär Fehlentwicklungen zu korrigieren. Sie muss aber auch jene absichern, die sich aus einer Notlage nicht selbst befreien können.“

Das Land Rheinland-Pfalz sucht erfahrene Kitas, die Konsultationskindertagesstätte werden wollen. Als solche öffnen sie zwischen 2014 und 2016 Fachkräften, Trägern, Fachberatungen, Fachschulen und weiteren Interessierten ihre Türen, um ihnen im Rahmen von Hospitationen oder Fortbildungsveranstaltungen ein „Lernen von der Praxis“ zu ermöglichen.

Der Landtag hat einen Nachtragshaushalt verabschiedet. „Damit hat die Landesregierung den Spielraum erhalten, der für eine Sicherung der Zukunft am Flughafen Hahn nötig ist. Außerdem können wir für Hochschulen und frühkindliche Bildung den seit Verabschiedung des Doppelhaushalts gestiegenen Bedarf decken und unseren neuen humanitären Verpflichtungen angemessen nachkommen", sagte Finanzminister Carsten Kühl.

Finanzminister Carsten Kühl, der auch für das Ressort Bauen zuständig ist, hat am Montag dem Kabinett einen Entwurf für ein Landeswohnraumförderungsgesetz vorgelegt.

Zur Weigerung der fünf FDP-Bundesminister, einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung mitzutragen, erklären Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz: