Pressemitteilungen

Die Planungen für den kommenden Rheinland-Pfalz-Tag in Pirmasens vom 21. bis 23. Juni 2013 sind in vollem Gange. Auch der SWR kann bereits eine Reihe von Künstlerinnen und Künstlern für das Programm seiner Bühne auf dem Exerzierplatz verkünden. Für rockige Klänge sorgen Saga und Toploader, Guildo Horn und Sahnemixx frischen alte und neue Schlager auf.

„Der ausufernde Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung muss reduziert werden. Das von der Regierungskoalition im Bundestag noch mal abgeschwächte Arzneimittelgesetz wird das aber nicht leisten. Frau Aigner schlägt den Behörden alle Maßnahmen zur wirksamen Antibiotikareduktion aus der Hand und lässt stattdessen nur die Missstände dokumentieren“, erklärt die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken zur Novelle des…

Mit Unverständnis reagierte Arbeitsminister Alexander Schweitzer auf die Ankündigung, dass das Thema Mindestlohn im Koalitionsausschuss der Bundesregierung nicht behandelt werden solle. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten endlich konkretes Handeln der Regierung, um der zunehmenden Verlagerung von Arbeitsverhältnissen in den Niedriglohnsektor zu begegnen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Rose Götte aus dem westpfälzischen Rodenbach zu ihrem 75. Geburtstag am 21. März gratuliert. Sie würdigte aus diesem Anlass das langjährige politische und ehrenamtliche Wirken der früheren Landesministerin.

„Menschen mit Down-Syndrom haben einen festen Platz in unserer Gesellschaft und müssen von Anfang an in allen Lebensbereichen mit einbezogen werden“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages am 21. März.

„Unser Ziel ist es, den Ring gemeinsam in eine positive Zukunft zu führen. Die Landesregierung strebt zur Neuaufstellung des Rings eine nachhaltige Lösung im Einklang mit dem Insolvenz- und Beihilferecht an.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz nach den Gesprächen am Nürburgring.

Pünktlich zum Internationalen Tag des Waldes am 21. März gab Forstministerin Ulrike Höfken heute in Trippstadt den offiziellen Startschuss zum Jubiläumsjahr „300 Jahre Nachhaltigkeit“ mit Aktionen und Veranstaltungen im gesamten Land. 1713 – also vor genau 300 Jahren – präsentiert der für die Wälder verantwortliche Oberberghauptmann Hanß Carl von Carlowitz erstmals den Begriff nachhaltig.

„Es ist ein Skandal, dass der Lohnunterschied zwischen Frauen- und Männerlöhnen in Deutschland noch immer bei durchschnittlich 22 Prozent liegt und sich so gut wie nichts bewegt. Dies wird zu Recht am morgigen Equal Pay Day angeprangert“, so Frauenministerin Irene Alt. Der Aktionstag markiere rechnerisch jenen Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern…

Die Flüchtlings- und Asylpolitik steht im Mittelpunkt dreier rheinland-pfälzischer Anträge an die Integrationsministerkonferenz, die in Dresden stattfindet. Zum einen setzt sich Rheinland-Pfalz dafür ein, dass die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge des Resettlement-Programms der Vereinten Nationen ausgebaut und dauerhaft angelegt wird.

Zum Verzicht der Bundesregierung auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag erklären Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz: