Pressemitteilungen

„Wir brauchen eine einheitliche europäische Aufsicht für große, systemrelevante, grenzüberschreitend operierende Banken, um Risiken, wie wir sie erlebt haben, künftig zu vermeiden. Dafür haben wir in der Vergangenheit und in einem nie da gewesenen Umfang teuer bezahlt.“ Das hat Europaministerin Margit Conrad heute vor dem Bundesrat betont.

Rheinland-Pfalz schließt sich einer Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Bundesrat zur Abschaffung der Praxisgebühr an, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer erklärte. Die Praxisgebühr habe die erwünschte Steuerungsfunktion nicht entfaltet, sei sozial ungerecht, weil sie vor allem die Menschen mit geringem Einkommen belaste, und führe zu unnötiger Bürokratie in den Arztpraxen.

Finanzminister Carsten Kühl sieht „einen Silberstreif am Horizont für die kommunalen Finanzen" nach der Vorlage der aktuellen Zahlen der amtlichen Steuerschätzung vom Mittwoch.

In den Landesvertretungen Rheinland-Pfalz und Niedersachsen in Berlin fand die Fachtagung „ Freiwilligensurvey und Engagementpolitik der Länder“ statt. Veranstalter waren die Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE).

Grenzüberschreitende Schulpartnerschaften und Projekte haben in den Schulen in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Dies zeigt auch die Förderbilanz der diesjährigen COMENIUS-Programme der Europäischen Union.

Der Jazzpreis 2012 geht an Manfred Bründl. Der Kontra- und E-Bassist erhält den je zur Hälfte vom Land Rheinland-Pfalz und vom Südwestrundfunk (SWR) gestifteten Jazzpreis, der mit 15.000 Euro dotiert ist. Die Preisverleihung im Kulturzentrum „Das Haus“ in Ludwigshafen fand erstmals im Rahmen des Festivals „Enjoy Jazz“ statt.

„Die Fritz-Walter-Stiftung setzt das Wirken ihres großen Namensgebers für die Förderung sportlicher Talente, für das Miteinander von Menschen und für die Integration von Jugendlichen in seinem Sinne fort“, sagte Kurt Beck bei der Fritz-Walter-Gala in Bissersheim.

In der Dreifaltigkeitskirche in Worms wurde das Jahr der Toleranz in der Lutherdekade feierlich eröffnet. Die Predigt dazu hielt Margot Käßmann, die Botschafterin des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für das Reformationsjubiläum 2017. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hielt die Festrede zum Themenjahr.

In einer Sitzung des Ältestenrates hat jetzt Landtagspräsident Joachim Mertes den Termin für die Wahl der Ministerpräsidentin in Abstimmung mit den im Parlament vertretenen Fraktionen auf Mittwoch, 16. Januar 2013, 11 Uhr, festgelegt.

Am 1. November feiert der im Hunsrück geborene Regisseur Edgar Reitz seinen 80. Geburtstag. Ministerpräsident Kurt Beck würdigte ihn aus diesem Anlass als herausragenden Künstler mit Kult-Status, der den Menschen auf der ganzen Welt unvergessliche Filmstunden geschenkt habe.