Pressemitteilungen

Zum Schutz lärmgeplagter Anwohner an Bahnstrecken will die Bundesregierung die Umrüstung von Güterzügen mit leiseren Bremsen stärker anschieben. Ins Preissystem für die Gleisnutzung soll dafür ab Ende 2012 ein Lärmaufschlag für laute Waggons aufgenommen werden, wie das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn als Netzbetreiberin am Dienstag in Berlin vereinbarten.

Zum zehnten und letzten Mal wird 2011 der "Einheitspreis – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit“ von der Bundeszentrale für politische Bildung vergeben. Ministerpräsident Kurt Beck hat die Rheinland-Pfälzer aufgerufen, Projekte und Initiativen für den Preis vorzuschlagen beziehungsweise eigene Aktionen bis zum 31.Juli 2011 anzumelden.

Ministerpräsident Kurt Beck hat eine bundesweite Werbekampagne für den neuen Freiwilligendienst gefordert. "Wir müssen den jungen Menschen deutlich machen, was sie neben dem ideellen Wert and materiellem Vorteil haben", sagte Beck in einem dpa-Gespräch in Mainz.

Jeden Dienstagabend um 19 Uhr im Juli und August gastieren junge Interpreten in der Festung Ehrenbreitstein, präsentiert von der Kammermusik-Stiftung Villa Musica und dem Land Rheinland-Pfalz.

Ministerpräsident Beck hat den politischen Anspruch der Landesregierung erneuert, die Partizipationsmöglichkeiten für Bürger auszubauen. "Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet die politische Kultur weiterzuentwickeln und die repräsentative Demokratie zu stärken“, sagte Beck am Freitag bei einem internationalen Kolloquium in Straßburg unter dem Titel "Transparenz und öffentliche Ethik: Eine demokratische Herausforderung auf lokaler, nationaler…

Kurz vor der Eröffnung der Coface-Arena hat Ministerpräsident Kurt Beck das neue Stadion als modernes Wahrzeichen der Landeshauptstadt gewürdigt. "Rot, markant, unverwechselbar. Das Stadion des 1. FSV Mainz 05 wird das Entree der Stadt prägen", sagte er mit Blick auf die Eröffnungsfeier am Sonntag.

Der Bundesfreiwilligendienst ist nach Ansicht von Familienministerin Irene Alt holprig gestartet. Es fehlten noch Bewerber und in Rheinland-Pfalz etwa könnten vermutlich zunächst nur zehn Prozent der Stellen besetzt werden, sagte Alt am Freitag in einem Rundfunkinterview.

Die im Land zuständigen Behörden haben keine EHEC-Erreger in rheinland-pfälzischen Badegewässern festgestellt. Bei den ersten der durch das Umweltministerium vorsorglich angeordneten Untersuchungen der 69 EU-Badegewässer im Land wurde der gefährliche Darmkeim nicht gefunden. Die Untersuchungsergebnisse bestätigen die gute Wasserqualität der rheinland-pfälzischen Badeseen.

Zum zehnjährigen Bestehen des "Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" tritt der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, dafür ein, dass das Gesetz konsequent umgesetzt und im Sinne der Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt wird.

Rheinland-Pfalz ist bei Touristen noch beliebter geworden. In den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen mit 1,9 Millionen Gästen 7,2 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das berichtete das Statistische Landesamt am Freitag in Bad Ems.