Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck und Verkehrsminister Hendrik Hering haben sich entschieden gegen eine einseitige Verteilung der steigenden Fluglärmbelastung durch den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main ausgesprochen. "Die rheinland-pfälzische Landesregierung hält es nicht für akzeptabel, dass die Bevölkerung von Mainz und Rheinhessen jetzt offensichtlich die größere Last des wachsenden Fluglärms tragen soll“, schreibt Beck in einem Brief…

"Abitur-online wird vom Schuljahr 2011/2012 an ein Regelangebot im Abendgymnasium in Rheinland-Pfalz.“ Dies teilten das Bildungsministerium und das Bistum Mainz als Schulträger des Ketteler-Abendgymnasiums in Mainz mit.

Beim Sozialpolitischen Abend der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hat Ministerpräsident Kurt Beck die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen als Ziel des Handelns der Landesregierung bekräftigt: "Rheinland-Pfalz ist das erste Land, das einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vorgelegt hat. Gemeinsam mit Partnern wie den in…

Ministerpräsident Kurt Beck hat die Forderung der sogenannten Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern nach Verhandlungen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs erneut zurückgewiesen. "Zu verhandeln gibt es nichts", sagte Beck am Mittwoch in Mainz. Das gegenwärtige Ausgleichssystem basiere auf einer bis Ende 2019 gültigen Vereinbarung, der alle Bundesländer nach langen und schwierigen Verhandlungen zugestimmt hätten.

Anlässlich des fünften Todestages von Johannes Rau, der am 27. Januar 2006 verstarb, erinnerte Ministerpräsident Kurt Beck an die Verdienste des großen Politikers, dessen Engagement immer im Zeichen des Diensts am Menschen gestanden habe.

Der Koordinator der Landesregierung für die Bergung des Tankmotorschiffs Waldhof, Innenstaatssekretär Roger Lewentz, unterstreicht zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags die große Bedeutung, einer gut ausgestatteten Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes für die Sicherheit auf den Wasserstraßen und für die flussanliegende Bevölkerung.

Wie im Wald dürfen sich die Mainzer am kommenden Dienstagnachmittag fühlen. Dann finden Sie auf dem Theaterplatz Eichenstämme und mächtige Holzquader aus Douglasie, denn damit wird der Auftakt zum Internationalen Jahr der Wälder gefeiert. Auch Ministerpräsident Beck und Umweltministerin Conrad sind dabei, wenn zum Start ein großer Ballon am Staatstheater aufsteigt.

Ministerpräsident Kurt Beck kritisiert, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben eines künftigen Bundesfreiwilligendienstes für die bisherigen Träger des Zivildienstes noch keine Planungs- und Finanzierungssicherheit hergestellt hat. Das gelte auch für die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ) und des Freiwilligen Ökologischen Jahrs (FÖJ).

Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch haben heute den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, dem Kampfmittelräumdienst, dem Technischen Hilfswerk sowie den Sanitäts- und Rettungsdiensten und den Verantwortlichen vor Ort gedankt, die am Wochenende in Becherbach an der Räumung der Scheune, der Evakuierung des Ortes und der Sicherung des hochgefährlichen Waffenmaterials beteiligt waren.

Zu der Mitteilung des ZDF-Intendanten Markus Schächter, nicht mehr für eine dritte Amtszeit zur Verfügung zu stehen, sagte der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, Ministerpräsident Kurt Beck, am Dienstag in Mainz: "Markus Schächter ist ein hervorragender Intendant für das ZDF. Er hat den Sender finanziell auf eine solide Basis gestellt, das Haus programmlich für die Zukunft fit gemacht und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die…