Pressemitteilungen

„Mit Ihrer Leistung schaffen Sie Werte für die Weiterentwicklung und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Verleihung der Sportplakette des Landes Rheinland-Pfalz. Ausgezeichnet wurden elf Persönlichkeiten für ihre besonderen Verdienste im Sport.

Ministerpräsident Kurt Beck hat die Bundesregierung aufgefordert, „das CDU-interne Gemauschel und Gezerre um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu beenden“. Beck: „Die Bundesregierung muss mit allen Ländern reden und nicht nur mit den CDU-regierten. Die Bundeskanzlerin regiert keinen CDU-Staat.“

„Der rheinland-pfälzische Arbeitsmarkt zeigt sich trotz der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise weiter robust“, wie Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktzahlen unterstrichen. Die Zahl der Arbeitslosen ist im November in Rheinland-Pfalz leicht zurückgegangen.

Die Stadt Ludwigshafen hat mit ihrem Konzept den Landeswettbewerb „Radfahren für alle“ gewonnen. Ludwigshafen erhält für ein Jahr den Titel „Fahrradfreundliche Gemeinde in Rheinland-Pfalz“ und ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro.

„Ihre Verdienste um die Softwaretechnik und die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft sind herausragend. Sie haben einen großen Beitrag zur Qualität der Wettbewerbsfähigkeit von Rheinland-Pfalz und Deutschland geleistet.“ Mit diesen Worten würdigte Ministerpräsident Kurt Beck das langjährige berufliche und ehrenamtliche Engagement von Prof. Dieter Rombach.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl unterstützt die Haltung mehrerer Landesregierungen mit Unions-Beteiligung, die sich kritisch gegenüber den geplanten Steuermaßnahmen des Bundes ausgesprochen hatten. "Die standhafte Haltung dieser Regierungen ist ein wichtiges Signal für die Solidarität der Länder", sagte Kühl.

Veraltete Kühlschränke, Kaffeemaschinen und Glühbirnen im Dauerbetrieb - bei der Aktion "Einfach Strom sparen" des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums haben Energieberater viele Ursachen für einen überhöhten Stromverbrauch entdeckt.

Am 1. Dezember tritt nach einem langen Hürdenlauf der neue EU-Vertrag in Kraft. „Im Bereich der Sozialpolitik bringt der EU-Vertrag einige Fortschritte“, sagte Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Konkret nannte sie die Aufnahme einer Sozialklausel, die rechtlich verbindliche EU-Grundrechtecharta und die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens.

Rheinland-Pfalz hat in der heutigen Bundesratssitzung in Berlin eine Initiative zur Verbesserung beim Verkehrslärmschutz eingebracht. Dies teilten Ministerpräsident Kurt Beck und Verkehrsminister Hendrik Hering mit. Verkehrslärm werde von der Bevölkerung als eines der vorrangigen Umweltprobleme empfunden.

Rheinland-Pfalz will die Elternzeit für Väter stärker fördern. "Unser Ziel muss es sein, Frauen und Männern echte Wahlfreiheit zu geben, wie sie die Erziehung ihres Kindes gestalten wollen", sagte Familienministerin Malu Dreyer bei der Vorstellung einer Studie über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer im Land.