Pressemitteilungen

„Transparenz und Vertrauen sind wichtige Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung eines Nationalparks“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken am Donnerstag anlässlich des dritten Nationalpark-Forums in Schwollen. „In unseren Nationalparkforen sprechen wir gerade auch umstrittene Themen wie Jagd und Borkenkäfer offensiv an und zeigen Lösungen auf.“

Knapp drei Wochen vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Einjährige am 1. August hat Rheinland-Pfalz in der Versorgung mit Kitaplätzen für Unterdreijährige (U3) eine Quote von 37,9% erreicht, was insgesamt 36.318 Plätzen entspricht.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den BrückenPreis 2013 ausgeschrieben, der in acht Kategorien verliehen wird.

Umweltstaatssekretär Thomas Griese hat in der Diskussion um Bombenfunde und Förderpraxis im Rahmen der Landesgartenschau (LGS) Landau zu mehr Sachlichkeit aufgerufen.

130 kinderreiche Familien oder Alleinerziehende mit ihren Kindern, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, werden in diesem Jahr wieder zu einer Woche kostenlosem Sommerurlaub in eine Jugendherberge oder eine Familienferienstätte eingeladen.

Innenminister Roger Lewentz befürchtet negative Auswirkungen auf den rheinland-pfälzischen Rettungsdienst durch die geplante EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. „Werden die diskutierten Pläne vom Europaparlament verabschiedet, stellt das unser bewährtes System völlig auf den Kopf“, sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz.

Vor genau 25 Jahren wurde das rheinland-pfälzische Mess- und Untersuchungsschiff MS Burgund getauft. Aus diesem Anlass feierte die Wasserwirtschaftsverwaltung am Donnerstag Jubiläum mit einem „Tag der offenen Tür“ in Mainz.

Die Finanzverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz beteiligt sich mit der Einrichtung einer Servicestelle des Finanzamtes Pirmasens an dem Modellprojekt behördenübergreifendes Servicecenter im Sparkassengebäude Maxstraße 1 in Zweibrücken. Das Modellprojekt vereint verschiedene Behörden und Einrichtungen.

Infrastrukturminister Roger Lewentz lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Pkw-Maut nachdrücklich ab.

„Mit der Fertigstellung des Erweiterungsbaus verfügt das St. Joseph Krankenhaus in Prüm über eine moderne und den neuesten Anforderungen gerecht werdende Intensivstation. Die bisherigen Investitionen in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro sind gut angelegt.“ Davon überzeugte sich Gesundheitsminister Alexander Schweitzer bei der Einweihung der neuen Intensivstation in Prüm.