Pressemitteilungen

„Wirtschaft und Industrie sind für das Land Rheinland-Pfalz von zentraler Bedeutung. Gerade diese Bereiche sind von der Energiekrise und dem Ukraine-Krieg in besonderer Weise betroffen. Der enge Schulterschluss zwischen Landesregierung und Industrie- und Handelskammern hat in den schwierigen Krisenzeiten der vergangenen Jahre immer geholfen, für das Land, die Bürgerinnen und Bürger sowie für Wirtschaft und Unternehmen gute Lösungen zu…

„Mainz ist gewachsen. Mainz ist wirtschaftlich erfolgreich. Und Mainz ist dabei immer sozial geblieben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Abschiedsfeier des Oberbürgermeisters Michael Ebling, der am 13. Oktober zum Innenminister von Rheinland-Pfalz ernannt wurde. „Mainz steht heute gut da“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Michael Ebling habe das Amt des Oberbürgermeisters mit großer Leidenschaft und Verbundenheit…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sechs Initiativen und Organisationen für ihren ehrenamtlichen Einsatz mit dem Brückenpreis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken in Rheinland-Pfalz“ ausgezeichnet. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Fabian Kirsch, überreichte den Geehrten die Auszeichnung, mit der diejenigen Menschen gewürdigt werden sollen, die sich unermüdlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling haben sich in Dümpelfeld mit den flutbetroffenen Bürgermeistern und Landrätin Cornelia Weigand aus dem Ahrtal getroffen. Im Anschluss an das Gespräch übergaben sie Förderbescheide für 24 kommunale Wiederaufbaumaßnahmen mit einem Volumen von rund 19 Millionen Euro.

„Am 31. Januar 2022 stand Rheinland-Pfalz im Empfinden vieler Menschen für einen Moment lang still. Mit dem heutigen Urteilsspruch geht ein Prozess zu Ende, der zuvorderst die Angehörigen und Freunde, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der getöteten Polizistin und des getöteten Polizisten sehr belastet hat. Ihnen wurde nicht nur ein geliebter Mensch genommen. Die schrecklichen Ereignisse kamen in der Erinnerung immer und immer…

Das Bundeskanzleramt hat nach Mitteilung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Verlängerung der Antragsfrist für die Wiederaufbauhilfe aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 zugesagt. Die Ministerpräsidentin, die sich beim Bundeskanzler für eine Verlängerung der Frist eingesetzt hatte, begrüßt dies ausdrücklich:

Die rheinland-pfälzische Landesregierung startet eine kommunale Klima-Offensive. 250 Millionen Euro investiert das Land für das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI), um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern. Daneben unterstützt die Landesregierung auch mit Know how. Dafür haben Land und Kommunen einen Kommunalen Klimapakt geschlossen für Beratung und Begleitung bei der Planung,…

„Rheinland-Pfalz ist ein dynamischer Standort für Biotechnologie. Die heutige Sitzung des Beirats für Biotechnologie hat dies erneut gezeigt. Ich begrüße, wieviel sich auch seit der letzten Sitzung getan hat – etwa mit der Gründung der Biotechnologie-Akademie, bei der Förderung von Forschungsgeräten für die Wissenschaft in Rheinland-Pfalz oder auch bei der Campus-Entwicklung der Stadt Mainz,“ erklärte die Vorsitzende des…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Monika Fuhr, gratulieren Dr. Josef Schuster zur Wiederwahl als Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Dr. Schuster prägt dieses bedeutende Amt seit vielen Jahren mit seiner zugewandten Persönlichkeit, mit hohem Engagement und großer Hingabe. Für seine wichtige Arbeit und die vor ihm liegenden Aufgaben wünsche ich Dr. Schuster…

„Freie und unabhängige Medien sind in vielen Teilen der Welt nicht selbstverständlich. Wir müssen die Meinungs- und Pressefreiheit immer wieder aufs Neue verteidigen. Der Bundesrat kann das grundsätzliche Anliegen der EU-Kommission unterstützen, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten und zu bewahren. Hierzu schlägt die Kommission aber eine Harmonisierung und vor allem Zentralisierung der Medienaufsicht in Europa…