Pressemitteilungen

„Mit dem Bürgergeld beschließen wir heute im Bundesrat eine der größten Sozialreformen der letzten Jahre. Das Bürgergeld ist die sozialpolitische Antwort auf die Herausforderungen von Krisen und Transformation und stellt zugleich die Weichen für ein neues, modernes Verständnis von Sozialstaat. In Zeiten großer Veränderungen und zunehmender Unsicherheit schafft das Bürgergeld eine verlässliche Absicherung und gibt den Menschen die…

„Wir haben Krieg in Europa. In der Ukraine sterben Menschen und bei uns setzt Putin Energie als Waffe ein“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Beginn ihrer Regierungserklärung im Landtag. Viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen seien stark verunsichert und blickten sorgenvoll auf den Winter. Zugleich sei auch eine starke Entschlossenheit und Solidarität zu erleben. „Wir sparen mehr Energie als je zuvor und wir sind…

Bei der Konferenz zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa, der Public Service Media for Democracy Conference in Vilnius/Litauen, die gemeinsam vom Europarat, der Europäischen Rundfunkunion in Zusammenarbeit mit dem Litauischen Nationalen Radio und Fernsehen ausgerichtet wurde, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Staatssekretärin Heike Raab: „Medien haben in der Demokratie eine so große…

In nur einem halben Jahr Bauzeit konnte in Marienthal das erste dauerhafte Nahwärmenetz im Ahrtal realisiert werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umweltministerin Katrin Eder würdigten bei der offiziellen Inbetriebnahme das Wärmeprojekt als Zukunftsmodell auch für andere Orte im Ahrtal und für Rheinland-Pfalz und kündigten weitere Unterstützung an.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für eine Verlängerung der Antragsfrist für die Wiederaufbauhilfe durch den Bund ein. „Die Folgen der schwersten Naturkatastrophe, die unser Land je erlebt hat, sind in den betroffenen Regionen noch allgegenwärtig. Die verheerende Flut vom Juli 2021 hat Zerstörungen hinterlassen, deren Bewältigung – trotz aller bereits erreichten Wiederaufbauschritte – noch viel Zeit…

„Beim Lesen tauchen wir in andere Welten ein. Unsere Phantasie lässt einen kleinen Film in unseren Köpfen abspielen. Lesen ist auch wichtig, weil es uns hilft, die Welt ein bisschen besser zu verstehen. Vorlesen motiviert Kinder dazu, selbst zu lesen. Lesen macht nicht nur Spaß, es macht auch schlau. Ein guter Grund, dass wir uns als Landesregierung am Bundesweiten Vorlesetag beteiligen“, eröffnete die ständige Vertreterin des Chefs der…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat 50 private Helferinnen und Helfer sowie 63 Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister für ihr besonderes Engagement in der Flutkatastrophe mit der zweithöchsten Auszeichnung des Landes, der Landesverdienstmedaille in der einmaligen Sonderedition „Flut 2021“, geehrt. „Stellvertretend für alle 100.000 nicht organisierten Helfer und Helferinnen möchte ich Ihnen mit dieser Verleihung meine größte…

„Selten war Qualitätsjournalismus durch unabhängige Medien so wichtig wie in diesen Tagen. Freie und unabhängige Medien sind unabdingbar für die demokratische Meinungsbildung. Medienpolitik ist Demokratiepolitik“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Paneldiskussion „Freiheit der Medien in Europa“ auf der Content Convention 2022 in Mainz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Christiane Luxem mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 zur Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ernannt. Sie folgt auf Begoña Hermann, die mit dem Ende des Monats November in den gesetzlichen Ruhestand tritt.

„Das 22. Brüsseler Mediengespräch fokussiert die Medienfreiheit und den aktuellen Kommissionsentwurf zum ‚European Media Freedom Act (EMFA)‘“, sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab: „Wir sind uns einig im Ziel, wir müssen die Medienfreiheit schützen, sie ist ein Fundament für die Demokratie in Europa. Wir wollen die Medienvielfalt sichern und wirksame Medienregulierung frei von Einflussnahmen.“