Pressemitteilungen

Das Land Rheinland-Pfalz hat den Bund mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat aufgefordert, schnellstmöglich lärmabhängige Trassenpreise einzuführen um den Bahnlärm zu reduzieren.

Innenminister Karl Peter Bruch stellte heute in Mainz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das vergangene Jahr vor: "2010 hat die Polizei rund 279.800 Straftaten registriert, das sind 3.300 weniger als im Jahr zuvor. Das entspricht einem Rückgang um 1,2 Prozent und ist der niedrigste Stand seit 2002. Rund 175.000 Fälle hat die Polizei aufgeklärt."

Menschen mit Down-Syndrom gehören mitten in die Gesellschaft. Das machte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul zum Welttag der Menschen mit Down-Syndrom deutlich. Am 21. März finden bundesweit Veranstaltungen statt, die für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom zu werben.

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute gemeinsam mit dem früheren spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzáles das Willy-Brandt-Forum in Unkel eröffnet. Das Forum solle ein Ort des Erinnerns, des Denkens und des Vordenkens werden, sagte der Ministerpräsident vor gut 400 Gästen in Unkel.

"Gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeit sind eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung“, erklärte Ministerpräsident Kurt Beck heute auf der 3. Landesbezirkskonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Frankenthal.

Ministerpräsident Beck hat heute in Mainz die 40. Rheinland-Pfalz-Ausstellung eröffnet, die in diesem Jahr unter dem Motto „Bauen – Energiesparen – Genießen – Leben“ steht. Beck knüpfte in seiner Rede an das Thema „Energiesparen“ an und sagte: „Jede Energiepolitik und jede Maßnahme, die wir jetzt nach dem verheerenden Unglück in Japan diskutieren, muss darauf aufbauen können, dass wir den Energieverbrauch so weit wie möglich…

Ministerpräsident Kurt Beck erwartet angesichts der drohenden Katastrophe in dem japanischen Kraftwerk Fukushima auch außerhalb Deutschlands ein Umdenken in der Atompolitik. Er sagte: "Natürlich muss das auch bei unseren französischen Freunden zur Neubewertung der Sicherheitsvorkehrungen in deren Atomanlagen führen.“

Zum 100. Weltfrauentag am 19. März haben Ministerpräsident Kurt Beck und Frauenministerin Malu Dreyer die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern als politisches Ziel bekräftigt. "Der Weltfrauentag ist eine wichtige Plattform, um öffentlich zu machen, an welche rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Grenzen Frauen noch immer stoßen“, sagte der Ministerpräsident anlässlich der Veranstaltungen zum 100. Weltfrauentag in…

Über 400 Gäste, darunter Weggefährten und Familienangehörige Willy Brandts, haben ihr Kommen zugesagt, wenn Ministerpräsident Kurt Beck an diesem Sonntag, dem 20. März 2011, um 11.00 Uhr das Willy-Brandt-Forum in Unkel eröffnet. Auch der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González reist an, um die Festrede zu halten.

Ein gutes bis sehr gutes Zeugnis haben Grund- und Förderschullehrer dem EU-Schulobstprogramm in Rheinland-Pfalz ausgestellt. "Dieses Ergebnis einer Online-Befragung, an der fast 700 Lehrerinnen und Lehrer teilgenommen haben, ist ein äußerst erfreuliches Echo“, sagten Bildungsministerin Ahnen und Landwirtschaftsminister Hering.