Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck hat sich bei einem Kamingespräch für eine gemeinsame strategische Positionierung bei der Weiterentwicklung der Metropolregion Oberrhein ausgesprochen. Zu dem Treffen hatte der Ministerpräsident Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in die Staatkanzlei nach Mainz eingeladen.

Der 19. Kultursommer Rheinland-Pfalz zeigt in diesem Jahr vielfältige Grenzüberschreitungen in Politik, Kultur und Religion. Das Motto "Über Grenzen" habe die Kulturszene im Land zu vielfältigen Assoziationen inspiriert, sagte Kulturministerin Doris Ahnen heute bei der Vorstellung des Programms in Mainz.

Die Bewerbung für den rheinland-pfälzischen Umweltpreis ist noch bis zum 27. März möglich. Um die mit insgesamt 9000 Euro dotierte Auszeichnung können sich Unternehmen, Kommunen, Verbände, Gruppen und Einzelpersonen bewerben. Mit dem Umweltpreis sollen Leistungen gewürdigt werden, die nachhaltig und vorbildlich zum Schutz der Umwelt beitragen. Der Preis wird in den Kategorien Wirtschaft, Kommunen und kommunale Unternehmen sowie…

Die Zahl der bekennenden Steuersünder steigt weiter an: Seit Jahresbeginn hat es in Rheinland-Pfalz schon mehr als doppelt so viele Selbstanzeigen gegeben wie im gesamten Vorjahr. Finanzminister Carsten Kühl teilte mit, dass seit 1. Januar bereits 705 Anzeigen eingegangen seien.

"Ungarn wird sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr in Rheinland-Pfalz präsentieren und die große multimediale Ausstellung 'Deutsche Einheit am Balaton' zeigen.“ Das teilte Ministerpräsident Kurt Beck am Rande seines eintägigen Besuches in Budapest mit. Die Ausstellung habe große historische Bedeutung. Sie erinnere an die Öffnung der Grenze für die deutschen Flüchtlinge 1989 aus der DDR.

Die Vorbereitungen für das Schulbuchausleih-System, das zum Beginn des kommenden Schuljahres für alle Schüler in der Sekundarstufe I bereit stehen soll, laufen auf Hochtouren. Jetzt haben Schulen das Info-Blatt "Leihen leicht gemacht" erhalten. Es erklärt Eltern und Schülern Schritt für Schritt, wie die Ausleihe genau funktioniert.

Finanzminister Carsten Kühl will beim Haushalt 2011 die Schulden deutlich herunterfahren. "Wir müssen sie in den nächsten zehn Jahren auf Null bringen. Da wäre eine Absenkung des Finanzierungssaldos um zehn Prozent im nächsten Jahr ein guter Anfang", sagte Kühl bei einem Pressegespräch in Mainz.

Der rheinland-pfälzische Gesetzentwurf zur Stärkung der Täterverantwortung passierte heute den Bundesrat. Justizminister Heinz Georg Bamberger betonte in Mainz die Bedeutung der Gesetzesinitiative. "Ziel des Entwurfs ist es, die in der Strafprozessordnung und dem Strafgesetzbuch vorgesehenen Möglichkeiten zu erweitern, Straftäter "Täterprogrammen“ zuweisen zu können. In diesen Programmen sollen den Tätern Fähigkeiten zur…

Der Bundesrat hat grundsätzlich und einmütig dem rheinland-pfälzischen Anliegen zugestimmt, dass Kinderlärm rechtlich als typisches Verhalten beim Spielen, Rennen und Raufen von Kindern akzeptiert wird. Allerdings konnten sich die unionsgeführten Länder nicht darauf einigen, was konkret im Bundesrecht zu verbessern ist und haben sich auf eine Prüfbitte an die Bundesregierung beschränkt.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Profiteure der Krisenmaßnahmen müssten an den Kosten beteiligt, falsche Anreize abgeschafft und die öffentlichen Haushalte gestärkt werden, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum am Freitag im Bundesrat.