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Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues hat als erste von insgesamt 69 antragsberechtigten Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz einen Förderbescheid im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms „Regional.Zukunft.Nachhaltig“ erhalten. Ministerpräsident Alexander Schweitzer überreichte dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Leo Wächter, den Förderbescheid in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro.

Ein Jahr im Amt – ein guter Anlass, um mit anzupacken und dabei den Dialog zu suchen: Unter dem Motto „Ministerpräsident packt an“ begab sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer in diesem Sommer auf Tour, um bei einer Reihe von Hospitationen in Rheinland-Pfalz persönlich mitzuarbeiten. „Es war mir wichtig, rauszugehen und mitanzupacken“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Wirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt sehen die Zolleinigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten mit Blick auf die Auswirkungen auf heimische Branchen kritisch. Die neue Vereinbarung sieht unter anderem einen pauschalen Zollsatz von 15 Prozent auf landwirtschaftliche Erzeugnisse vor – darunter auch auf Wein.

Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist im Juli gestiegen. Wie aus den Meldungen der Arbeitsagenturen im Land hervorgeht, waren in diesem Monat 128.146 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 3.479 mehr als im Juni und 5.710 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent. Im Juli des Vorjahres lag sie bei 5,4 Prozent.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die gestrige Verhandlungslösung im transatlantischen Zollstreit zwischen der Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, und US-Präsident Donald Trump als einen wichtigen Schritt begrüßt: „Für mich ist entscheidend, dass die Phase der Ungewissheit nun beendet ist – das ist gut für unsere Unternehmen und gut für den Handel.“

„Karl Eckardt hat sich mit seinem Engagement im Bereich der Integrationsarbeit für Geflüchtete in seiner Heimatgemeinde Ulmen und weiteren Bereichen verdient gemacht. Ich freue mich daher sehr, ihm für sein herausragendes Engagement im Namen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz überreichen zu dürfen“, sagte Staatssekretärin Heike Raab.

„In einer Zeit, in der Grenzkontrollen zu einer neuen Belastung geworden sind, ist der Eurodistrikt PAMINA ein Symbol für ein gelebtes Europa über Grenzen hinweg. Der grenzüberschreitende Austausch mit unseren französischen Nachbarn ist gelebter Alltag der Menschen im Grenzraum“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer in Lauterbourg anlässlich eines Besuchs des Eurodistrikts.

„Rheinland-Pfalz und Luxemburg sind durch ihre geografische Nähe und eine jahrzehntelange vertrauensvolle Partnerschaft tief miteinander verbunden. Diese Verbindung ist der Schlüssel für eine starke wirtschaftliche, kulturelle und infrastrukturelle Zusammenarbeit, die weit über unsere Grenzen hinaus Wirkung zeigt“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich eines Antrittsbesuch bei Premierminister Luc Frieden in Luxemburg.

„Rheinland-Pfalz ist das waldreichste Bundesland. Wälder prägen unsere Landschaften. Doch der Klimawandel und seine Folgen gefährden auch unsere Waldgebiete. Unser oberstes Ziel für die Zukunft ist es deshalb, klimastabile Wälder zu erhalten und die Resilienz der Wälder zu stärken“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei seinem Besuch des Forstamts Soonwald.

Rheinland-Pfalz erwartet eine faire Balance zwischen europäischer Zielsetzung und regionaler Verantwortung. Ministerpräsident Alexander Schweitzer zur Vorlage des Vorschlags für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) für die Jahre 2027 bis 2034 durch die Europäische Kommission.